TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
Erstattet am 5. März 2022 auf der 5. Tagung des XIII. Nationalen Volkskongresses
Ministerpräsident des Staatsrates
Jetzt erstatte ich der Tagung im Namen des Staatsrates den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
Das vergangene Jahr war ein Jahr von Meilensteinbedeutung in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes. Das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern schloss die ganze Partei und die gesamte Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes zusammen und führte sie dabei an, feierlich den 100. Gründungstag der KP Chinas zu begehen, erfolgreich die 6. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der KP Chinas abzuhalten und die dritte historische Resolution der Partei auszuarbeiten. Wir haben den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung zum geplanten Zeitpunkt gewonnen und auch den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zum geplanten Zeitpunkt umfassend vollendet und damit das erste der beiden Ziele
„Zweimal hundert Jahre“ verwirklicht. Auch haben wir den neuen Marsch zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und zum Vorwärtsschreiten in Richtung des zweiten Jahrhundertziels angetreten. Während des vergangenen Jahres, in dem wir uns mit einer komplizierten und ernsten Lage im In- und Ausland sowie einer Reihe von Risiken und Herausforderungen konfrontiert sahen, haben wir dank der gemeinsamen Anstrengungen des ganzen Landes Epidemieprävention und -kontrolle und wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einheitlich berücksichtigt und die Hauptzielvorgaben des ganzen Jahres relativ gut erfüllt. Ein guter Start in die Periode des
14. Fünfjahresplans konnte somit verwirklicht werden. Es wurden also wieder neue bedeutende Erfolge bei der Entwicklung unseres Landes erzielt.
– Die wirtschaftliche Erholung und die Entwicklung der Wirtschaft konnten fortgesetzt werden. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 114 Billionen Yuan. Es wuchs damit um 8,1 Prozent. Die landesweiten Finanzeinnahmen übertrafen 20 Billionen Yuan, was einem Wachstum von 10,7 Prozent entspricht. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 12,69 Millionen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote lag bei durchschnittlich 5,1 Prozent. Die Endverbraucherpreise legten um 0,9 Prozent zu. Es wurde eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht.
– Die Innovationsfähigkeit wurde in einem weiteren Schritt gesteigert. Die strategische Stärke unseres Landes in Wissenschaft und Technologie wuchs noch rascher. Es gab maßgebliche Fortschritte bei der Lösung von zentralen Problemen in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung. Neue Durchbrüche wurden unter anderem in Bezug auf bemannte Raumfahrt, Marserkundung, Ressourcenschürfung und Energieprojekte realisiert. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Unternehmen wuchsen um 15,5 Prozent. Zudem fand eine beschleunigte Integration von Digitaltechnik und Realwirtschaft statt.
– Die Wirtschaftsstruktur und die regionale Standortverteilung wurden weiter optimiert. Die Getreideproduktion lag bei 1,37 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm) und erreichte damit eine neue historische Rekordhöhe. Der Zuwachswert der High-Tech- Fertigungsindustrie legte noch einmal um 18,2 Prozent zu. Informationstechnische Dienstleistungen und andere produktionsnahe Dienstleistungsbranchen erlebten ein relativ rasches Wachstum und die Belastbarkeit der Produktionsketten wurde gesteigert. Nicht zuletzt wurde die Strategie der regionalen Entwicklung effektiv umgesetzt und die Urbanisierung neuen Typs sicheren Schrittes vorangebracht.
– Die Reform und Öffnung wurde kontinuierlich vertieft. In wichtigen Bereichen und Schlüsselkettengliedern haben wir eine Reihe von wichtigen Reformmaßnahmen bekannt gegeben. Auch die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde intensiv gefördert. Neue Fortschritte gab es auch bei der Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen. Die Gesamtzahl der Marktteilnehmer überstieg die Marke von 150 Millionen. Die gemeinsame Umsetzung der Seidenstraßeninitiative wurde mit hoher Qualität sicheren Schrittes vorangebracht und wir haben die Inkraftsetzung und Durchführung des Abkommens über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) vorangetrieben. Das Gesamtvolumen der Warenimporte und -exporte verzeichnete einen Anstieg um 21,4 Prozent und auch die real genutzten auswärtigen Investitionen behielten ihr Wachstum bei.
– Der Aufbau der ökologischen Zivilisation wurde stetig vorangetrieben. Wir haben den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung intensiv entfaltet. Die Ausstoßmenge der Hauptschadstoffe konnte kontinuierlich reduziert werden. In den Städten ab Distriktebene und aufwärts gelang es, die durchschnittliche Konzentration von Feinstaub (PM2,5) um 9,1 Prozent zu senken. Die
erste Gruppe von Nationalparks wurde offiziell errichtet. Die Qualität von Ökosystemen und Umwelt verbesserte sich deutlich.
– Der Lebensstandard der Bevölkerung wurde sicheren Schrittes angehoben. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung nahm real um 8,1 Prozent zu. Die Erfolge bei der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung wurden konsolidiert und erweitert. Die Intensität der Gewährleistung von unter anderem grundlegender Altersfürsorge, grundlegender medizinischer Versorgung und Sozialhilfe wurde gesteigert. Bei der Bildungsreform und -entwicklung wurden neue Schritte unternommen. Außerdem wurde die Umgestaltung von weiteren 56.000 veralteten städtischen Wohnvierteln in Angriff genommen, was fast zehn Millionen Familien zugutekam.
– Die Erfolge bei der Epidemieprävention und -kontrolle wurden kontinuierlich gefestigt. Es wurden Maßnahmen zur routinemäßigen Epidemieprävention und -kontrolle umgesetzt. Die Abdeckungsrate der vollständigen Impfung überstieg 85 Prozent. Kleinere lokale Ausbrüche mit zusammenhängenden Infektionsfällen wurden unverzüglich und erfolgreich bekämpft. So gelang es, die Lebenssicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine normale Produktions- und Lebensordnung aufrechtzuerhalten.
Im Rückblick auf das Vorjahr waren die erreichten Erfolge nicht leicht zu erringen. Die Wirtschaft unseres Landes befindet sich nach ernsthaften Herausforderungen wie dem plötzlichen Ausbruch der Pandemie im Prozess der entwicklungsmäßigen Erholung. In der Lage im In- und Ausland traten erneut zahlreiche neue Veränderungen auf. Die Schwierigkeit, den Wirtschaftsablauf stabil zu halten, hat zugenommen. Wir setzten die Entscheidungen und Anordnungen, die vom Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern beschlossen wurden, tiefgreifend in die Praxis um, genauso wie den Geist der Zentralen Konferenz für Wirtschaftsarbeit. Das neue Entwicklungskonzept wurde vollständig, genau und umfassend umgesetzt. Auch haben wir die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung (Stabilisierung der Beschäftigung, des Finanzwesens, des Außenhandels, der auswärtigen Investitionen, der eigenen Investitionen und der Erwartungen) und zur Sechsfachen Gewährleistung (Gewährleistung der Beschäftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung, der Unterstützung der Marktteilnehmer, der Ernährungs- und Energiesicherheit, der Stabilität von Produktions- und Versorgungsketten sowie des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene) solide und gut geleistet. Wir haben Wert auf eine zyklusübergreifende und antizyklische Regulierung der makroökonomischen Politik gelegt
und verschiedenen Risiken und Herausforderungen wirksam entgegengewirkt. Es wurden vor allem folgende Arbeiten geleistet:
Erstens haben wir die Kontinuität und Zielgerichtetheit der makroökonomischen Politik gewährleistet und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum gefördert. Die makroökonomische Politik wurde an die Anforderungen der zyklusübergreifenden Regulierung angepasst und die nötige Intensität der Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung aufrechterhalten. Gleichzeitig waren wir darauf bedacht, uns politischen Spielraum zur Reaktion auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen des laufenden Jahres vorzubehalten. Es wurde ein routinemäßiger Mechanismus, über den Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zugänglich gemacht werden, eingerichtet. Zudem wurden Finanzmittel aus dem Zentralhaushalt in Höhe von 2,8 Billionen Yuan in diesen Mechanismus aufgenommen. Die Emission und Verwendung der zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen wurde optimiert. Es wurde wirksam eine besonnene und sichere Geldpolitik umgesetzt. Wir haben den Mindestreservesatz zweimal allgemein gesenkt und die Senkung der Zinssätze für Kredite gefördert. Die Verhütung und Auflösung des Verschuldungsrisikos der Lokalregierungen wurde in geordneter Weise vorangetrieben und stark risikobehaftete Angelegenheiten im Finanzbereich wurden in solider Weise behandelt. Die Politik zur Arbeitsplatzstabilisierung und Beschäftigungserweiterung wurde noch intensiver umgesetzt. Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung von Hochschulabsolventen und anderen wichtigen Zielgruppen wurde in solider Weise gut geleistet und Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bevölkerung wurden vorangetrieben. Die Arbeit zur Gewährleistung der Versorgung mit Massengütern und zur Stabilisierung ihrer Preise wurde verstärkt und das Problem der Versorgungsengpässe in Bezug auf Kohle und Strom energisch gelöst. Mit Blick auf das Gesamtjahr entsprachen die wichtigen makroökonomischen Indexziffern den Prognosen. Die Defizitrate und die Makro-Leverage-Quote (macro-leverage ratio) sanken. Die Geschwindigkeit unseres Wirtschaftswachstums nimmt damit noch immer eine weltführende Position ein.
Zweitens haben wir die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten optimiert und umgesetzt sowie die Grundlage der wirtschaftlichen Erholung konsolidiert. Die über 100 Millionen Marktteilnehmer schulterten Beschäftigung und Existenzgründung von Hunderten von Millionen Menschen. In Bezug auf die makroökonomische Politik wurde nach wie vor am seit dem Auftreten der Epidemie ergriffenen wirksamen Unterstützungsweg und -vorgehen festgehalten. Im vergangenen Jahr wurden weitere Steuern und Gebühren von mehr als einer Billion Yuan
erlassen. Zudem trat für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen in der Fertigungsindustrie sowie für Kohlekraftwerke und Heizungsversorgungsbetriebe eine vorübergehende Stundung der Steuer- und Gebührenzahlungen in Kraft. Die Praxis hat bewiesen, dass Steuersenkungen und Gebührenermäßigungen eine direkte und wirksame Maßnahme zur Unterstützung der Unternehmen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten sind. Letztlich bedeutet dies nichts anderes, als sie mit frischer Vitalität zu versorgen und die Steuerquelle zu erhalten. Die Steuerabgaben der seit 2013 neu hinzugekommenen steuerpflichtigen Marktteilnehmer erreichten im vergangenen Jahr 4,76 Billionen Yuan. Die Gewährleistung des Transports unter anderem über Schiene, Straßen, Luft, See und Häfen wurde verstärkt. Die Kreditvergabe für Unternehmen in den von der Epidemie schwer betroffenen Branchen wurde ausgeweitet. Die Politik in Bezug auf Kleinst- und Kleinunternehmen zur Rückzahlungsstundung von Krediten, zur Verlängerung der Zahlungsfrist ihrer Darlehenszinsen sowie zur Unterstützung bei der Aufnahme von Blankokrediten wurde fortgesetzt. Das Volumen der von Finanzinstitutionen des Bankwesens an Kleinst- und Kleinunternehmen vergebenen inklusiven Kredite stieg um 27,3 Prozent. Zudem stieg die Wachstumsrate der inklusiven Kredite großer Geschäftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen auf mehr als 40 Prozent. Die zusammengefassten Finanzierungskosten der Unternehmen wurden auf Grundlage der Stabilisierung gesenkt.
Drittens haben wir die Reform vertieft und die Öffnung erweitert sowie das Handels- und Geschäftsumfeld weiter verbessert. Der Aufbau der grundlegenden Institutionen des Marktsystems wurde verstärkt und die Reformen unter anderem für die marktorientierte Allokation der Produktionsfaktoren wurden vorangetrieben. Die Straffung der unternehmensbezogenen Überprüfungs- und Genehmigungsformalitäten sowie betreffender Bearbeitungsfristen wurde fortgesetzt. Ferner wurde die Erledigung von noch mehr Verwaltungsangelegenheiten über eine einzige Onlineplattform ermöglicht. Wir haben eine Reihe von lokalen Reformerfahrungen verbreitet und Pilotversuche mit der Erneuerung des Handels- und Geschäftsumfeldes entfaltet. Kontrolle und Verwaltung wurden intensiviert und innoviert. Auch haben wir Monopole bekämpft und unverhältnismäßige Kapitalexpansion verhindert. Der faire Wettbewerb wurde gewahrt. Wir haben die Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen tiefgreifend entfaltet und die gesunde Entwicklung der Privatunternehmen unterstützt. Die Reform zur Abkoppelung der Branchenvereinigungen sowie Handelskammern von administrativen Verwaltungsorganen wurde im Großen und Ganzen abgeschlossen. Die Beijing Stock Exchange und die Guangzhou Futures Exchange wurden eingerichtet. Nicht zuletzt haben wir die Reformen unter anderem in Bezug auf die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete, das
Sozialwesen und die ökologische Zivilisation sicheren Schrittes vorangebracht. Es gelang, die pragmatische Kooperation bei der gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative weiter zu vertiefen. Die Intensität der Stabilisierung des Außenhandels und der auswärtigen Investitionen wurde erhöht und die Chinesische Internationale Importmesse (CIIE), die Chinesische Import- und Exportmesse (Canton Fair), die Chinesische Internationale Messe für Dienstleistungshandel (CITIS), die erste Chinesische Internationale Messe für Konsumgüter (Hainan Expo) sowie weitere wichtige Messen wurden erfolgreich veranstaltet. Wir haben vier zusätzliche umfassende Pilotzonen zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors eingerichtet und neue Maßnahmen zur weiteren Öffnung des Freihandelshafens Hainan vorgestellt.
Viertens haben wir die richtungsweisende Funktion der Innovation verstärkt und die Produktions- und Versorgungsketten stabilisiert. Der Aufbau staatlicher Labors wurde verstärkt und die Umsetzung wissenschaftlich-technologischer Großprojekte vorangebracht. Die Verwaltung der Mittel für wissenschaftliche Forschungen aus dem zentralen Haushalt wurde reformiert und vervollkommnet, der Anteil der indirekten Ausgaben für wissenschaftliche Forschungen erhöht und das Selbstbestimmungsrecht für diesen Bereich erweitert. Die Politik hinsichtlich des Steuerabzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten wurde fortgesetzt und für Fertigungsunternehmen wurde dieser Anteil auf 100 Prozent angehoben. Überdies wurde der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Die Aktion zur Stärkung und Ergänzung der Produktions- und Versorgungsketten in Schlüsselindustrien wurde entfaltet. Auch wurde die Umgestaltung traditioneller Industrien in Richtung Digitalisierung und intelligente Transformation beschleunigt und die gute Entwicklungstendenz neuer aufstrebender Industrien beibehalten.
Fünftens haben wir die koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen vorangetrieben und die wirtschaftliche Standortverteilung stetig optimiert. Die regionalen Schwerpunktstrategien und die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen wurden in die Praxis umgesetzt. Es wurden zudem neue Unterstützungsmaßnahmen bekannt gegeben und eine Reihe von Schwerpunktprojekten wurde durchgeführt. Die Umsetzung der Urbanisierung mit den Kreisstädten als wichtigen Trägern wurde vorangetrieben. Die landwirtschaftliche Produktion wurde verstärkt und die Versorgung mit den nötigen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gewährleistet. An die Getreidebauern wurde ein einmaliger Zuschuss von 20 Milliarden Yuan ausgezahlt. Wir haben außerdem den ländlichen Aufschwung vorangetrieben und 160 staatliche unterstützungsbedürftige Schwerpunktkreise für
ländlichen Aufschwung bestimmt. Die Fünfjahresaktion zur Sanierung und Verbesserung der ländlichen Wohnumgebung wurde durchgeführt.
Sechstens haben wir den Schutz von Ökosystemen und Umwelt verstärkt und die nachhaltige Entwicklung gefördert. Die Erfolge im Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer Böden wurden konsolidiert. Die Reduzierung der Nutzung von chemischen Düngern und Pflanzenschutzmitteln und deren Effizienzsteigerung wurden gefördert, ebenso wie die Nutzung von festen Abfallstoffen aus der Vieh- und Geflügelzucht als Ressourcen. Die Großprojekte zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Umwelt wurden kontinuierlich vorangetrieben. Es gelang, den Plan für das zehnjährige Fischfangverbot im Jangtse sowie in seinen wichtigsten Nebenflüssen vollständig zu implementieren. Die Kapazität der installierten Generatoren zur Elektrizitätserzeugung durch regenerative Energien überschritt die Marke von einer Milliarde Kilowatt. Zudem haben wir den Aktionsplan zur Erreichung des CO2- Emissionszenits veröffentlicht. Der landesweite Markt für den Handel mit Kohlenstoffemissionsrechten wurde in Betrieb genommen. Dem Klimawandel wurde somit aktiv begegnet.
Siebtens haben wir die Lebenshaltung der Bevölkerung mit konzentrierten Kräften gewährleistet und verbessert und das Sozialwesen beschleunigt weiterentwickelt. Schwachstellen im Bereich der Pflichtschulbildung auf dem Land wurden verstärkt behoben, der Subventionssatz für den Plan zur Verbesserung der Schulverpflegung wurde erhöht, wovon mehr als 37 Millionen Schüler profitierten. Wir haben außerdem die Belastung der Schüler durch Hausaufgaben und außerschulische Bildungsangebote in der Phase der Pflichtschulbildung verringert. Die Zielvorgaben für die Dreijahresaktion zur Steigerung der Zulassungen für die Berufshochschulen wurden übererfüllt. Die maximale staatliche Studiendarlehenssumme pro Kopf und Jahr wurde um 4000 Yuan angehoben, wovon mehr als fünf Millionen Studierende profitierten. Die Grundrenten für Angestellte der Unternehmen, Staatsorgane und öffentlichen Institutionen wurden erhöht und die Sätze für die Vorzugsbehandlung und finanzielle Unterstützung bestimmter Zielgruppen angehoben. Menschen mit schwerer Krankheit bzw. körperlicher oder geistiger Behinderung in Familien an der Grenze des Existenzminimums wurden in die Existenzminimums-Absicherung aufgenommen. Auch haben wir die Arbeit zur Hilfe, Unterstützung und Rettung von in Schwierigkeiten geratenen Menschen gut geleistet. Das System für Krankheitsprävention und -kontrolle wurde reformiert und noch mehr ambulante Behandlungskosten unter anderem für häufige und chronische Krankheiten wurden in die Kostenerstattung der Krankenversicherungen aufgenommen. Der Anteil der
Direktabrechnungen an allen Abrechnungen für die Kosten Provinzgrenzen überschreitender stationärer Behandlungen belief sich auf 60 Prozent. Außerdem haben wir die Kontrolle und Verwaltung in Bezug auf Arzneimittel und Impfstoffe verschärft und die Drei-Kind-Politik in die Tat umgesetzt. Wir haben die Betreuungsdienstleistungen für Senioren verstärkt und das Angebot an Mietwohnungen für sozial schwache wohnungslose Familien sowie neu zugezogene wohnungslose Stadtbewohner rasch erweitert. Zugleich erblühten und gediehen Kulturwesen und Kulturwirtschaft. Kulturprojekte zum Nutzen der Bevölkerung wurden innovativ durchgeführt. Es wurde ein gutes Internetumfeld geschaffen. Unter der gesamten Bevölkerung wurden tatkräftig Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung entfaltet. Bei den Olympischen Sommerspielen sowie den Paralympics in Tokio erkämpften unsere Athleten hervorragende Leistungen. Dank sorgfältiger Vorbereitung ist es gelungen, schlichte, sichere und doch glanzvolle Olympische Winterspiele in Beijing auszurichten. Gewiss wird auch die Ausrichtung der gerade eröffneten Winter-Paralympics zu einem Erfolg.
Achtens haben wir den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und die Innovation der Governance gefördert und die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität aufrechterhalten. Dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses wurden zehn Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und es wurden 15 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Vorschläge der Abgeordneten der Volkskongresse und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Der Grundriss über die Durchführung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung wurde bekannt gegeben. Die Kontrollfunktion der Rechnungsprüfung wurde entfaltet, die großangelegte Beaufsichtigung und Überprüfung durch den Staatsrat fortgesetzt und der Mechanismus zur Beaufsichtigung der Regierungsangelegenheiten über die Plattformen
„Internet plus Kontrolle“ tiefgehend in die Tat umgesetzt. Die Governance auf der Basisebene in Stadt und Land wurde innoviert, die Arbeit zur Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden in solider Weise gut geleistet und sich lang hinschleppende Fälle solcher Beschwerden wurden aufgelöst. Wir haben außerdem die Produktionssicherheit und Notfallverwaltung intensiviert und den Aufbau der Gewährleistungsfähigkeit der nationalen Sicherheit verstärkt. Das Präventions- und Kontrollsystem für öffentliche Sicherheit wurde vervollkommnet, der Kampf zur Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen mit Regelmäßigkeit fortgesetzt und Verbrechen wie Telekommunikations- oder Internetbetrug wurden mit konzentrierten Kräften bekämpft und geahndet. Im letzten Jahr wurden einige Regionen von Naturkatastrophen wie schwerem Hochwasser und Überschwemmungen heimgesucht. Alle
Seiten ergriffen daraufhin aktiv Notfallmaßnahmen zur Verhütung und Rettung sowie zum Wiederaufbau, um nach Kräften die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bevölkerung zu gewährleisten.
Die strategische Anordnung des Zentralkomitees der Partei, die Partei umfassend und streng zu führen, wurde gut in die Tat umgesetzt. Die Schulung und Erziehung in Bezug auf die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas wurde entfaltet. Außerdem wurden der Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie auch der Kampf gegen die Korruption verstärkt. Der Geist der Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen wurde strikt in die Praxis umgesetzt, die Vier Formen der Dekadenz (Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz) wurden beharrlich und ausdauernd korrigiert und die Basisebene wurde in einem weiteren Schritt entlastet.
Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung wurde allseitig vorangetrieben. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten der Partei und des Staates wohnten per Videoschalte der UN-Generalversammlung, dem G20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, dem BRICS-Gipfel, dem Gipfel anlässlich des 30. Jubiläums der Aufnahme der Dialogbeziehungen zwischen China und den ASEAN-Staaten, der Eröffnungszeremonie der Ministerkonferenz des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums (FOCAC), der Konferenzreihe führender Politiker zur ostasiatischen Kooperation, dem Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffen und anderen wichtigen Veranstaltungen bei. Erfolgreich wurden wichtige diplomatische Aktivitäten unter Federführung Chinas als Gastgeber durchgeführt. Auch haben wir den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit gefördert und aktiv die globale Partnerschaft weiterentwickelt. Wir haben uns rege an der Reform und dem Aufbau des Global- Governance-Systems beteiligt, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorangetrieben und gemeinsam globale Probleme und Herausforderungen bewältigt. China leistete damit aktive Beiträge zur Förderung von Frieden und Entwicklung in der Welt.
Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern. Und sie sind auch das Resultat der wissenschaftlichen Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit
möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und allen Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich zudem von Herzen bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei allen Überseechinesen. Nicht zuletzt gilt mein aufrichtiger Dank auch den Regierungen aller Länder der Welt, allen internationalen Organisationen und allen ausländischen Freunden, denen die Modernisierung Chinas am Herzen liegt und die diese unterstützen!
Während wir unseren Errungenschaften Anerkennung zollen, müssen wir auch nüchtern die Schwierigkeiten und Herausforderungen erkennen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Die weltweite Pandemie dauert noch immer an und der Wiederbelebung der Weltwirtschaft mangelt es an Triebkräften. Die Preise für Massengüter unterliegen Fluktuationen auf hohem Niveau und das äußere Umfeld gestaltet sich zunehmend komplizierter, ernster und unwägbarer. In Sachen Wirtschaftsentwicklung sieht sich unser Land dreifachem Druck ausgesetzt, steht vor einer schrumpfenden Nachfrage, negativen Einflüssen auf die Angebotsseite und der Markterwartung eines sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums. Noch immer kommt es gelegentlich zu vereinzelten Coronafällen im Inland. Konsum und Investitionen erholen sich nur langsam. Es wird zudem immer schwieriger, den Export zu stabilisieren. In der Versorgung mit Energie sowie Roh- und Werkstoffen bestehen nach wie vor Engpässe. Außerdem nimmt der Druck durch importierte Inflation zu. Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie selbstständige Gewerbetreibende stoßen bei Produktion und Betriebsführung auf Schwierigkeiten. Auch die Stabilisierung der Beschäftigung gestaltet sich zunehmend schwieriger. In Schlüsselbereichen kommt der Innovation noch immer nur eine schwache Unterstützungsrolle zu. In einigen Regionen spitzt sich zudem der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben zu und es besteht noch eine Vielzahl von Risiken und latenten Gefahren im Wirtschafts- und Finanzwesen. Auch existieren im Bereich der Lebenshaltung der Bevölkerung etliche Schwachstellen. In der Regierungsarbeit bestehen weiterhin Unzulänglichkeiten, Formalismus und Bürokratismus stechen weiterhin hervor. Noch immer kommt es zu Problemen hinsichtlich der Loslösung von der Realität und des Zuwiderhandelns gegen den Willen der Massen. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen wurde manchmal alles über einen Kamm geschoren oder kampagnenhaft vorgegangen. Eine kleine Zahl von Funktionären zeigt sich zudem verantwortungslos, untätig und willkürlich. Einige ignorieren Probleme, bei denen die Rechte und Interessen der Bevölkerung beträchtlich verletzt werden, und versäumen verantwortungslos schwerwiegend ihre Amtspflichten. In manchen Bereichen treten noch immer häufig
Korruptionsprobleme an den Tag. Wir müssen deshalb unser Vorsorgebewusstsein stärken, den genannten Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken und unsere Arbeit nach besten Kräften gut erledigen, um die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall zu enttäuschen!
In diesem Jahr wird der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas einberufen. Es ist folglich ein Jahr von äußerst großer Bedeutung für den Entwicklungsprozess der Sache von Partei und Staat. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und aller bisherigen Plenartagungen des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen, den großartigen Gründungsgeist der KP Chinas fortführen und am allgemeinen Arbeitsprinzip, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben, festhalten. Es gilt, das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und allseitig umzusetzen, beschleunigt ein neues Entwicklungsgefüge zu gestalten, die Reform und Öffnung umfassend zu vertiefen, an der innovationsgetragenen Entwicklung festzuhalten, die Entwicklung hoher Qualität zu fördern und die strukturelle Reform der Angebotsseite als Leitfaden zu betrachten. Wir müssen die Epidemieprävention und -kontrolle und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einheitlich berücksichtigen, Entwicklung und Sicherheit einheitlich planen, die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung und zur Sechsfachen Gewährleistung weiterhin gut leisten und die Lebenshaltung der Bevölkerung kontinuierlich verbessern. Es gilt außerdem, mit konzentrierten Kräften die makroökonomische Gesamtlage zu stabilisieren, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechtzuerhalten, die Stabilität der gesellschaftlichen Gesamtlage zu gewährleisten und der erfolgreichen Einberufung des XX. Parteitags der KP Chinas entgegenzugehen.
Die umfassende Analyse und Beurteilung der Lage im In- und Ausland zeigt, dass sich die Risiken und Herausforderungen, mit denen sich die Entwicklung unseres Landes in diesem Jahr konfrontiert sieht, deutlich vermehren, weshalb wir bergauf klimmen und bestehende Hürden nehmen müssen. Je schwieriger sich die Lage gestaltet, desto mehr müssen wir unsere Zuversicht festigen und wirklich zupacken. Die Grundsituation der langfristig
positiven Entwicklung unserer Wirtschaft bleibt jedoch unverändert, unsere dauerhafte Entwicklung verfügt über vielseitige günstige Bedingungen. Besonders verspüren Abermillionen Menschen den starken Wunsch, ein schönes Leben anzustreben. Sie verfügen über großes Potenzial in Bezug auf Existenzgründungen und Innovationen und den festen Willen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten gemeinsam zu meistern. Zudem haben wir reiche Erfahrungen bei der Begegnung großer Risiken und Herausforderungen gesammelt. Chinas Wirtschaft ist zweifelsohne in der Lage, dem neuen Abwärtsdruck zu trotzen und sich in jedem Fall stabil und auf das Fernziel ausgerichtet zu entwickeln.
Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind die Folgenden: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 5,5 Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll sich um mehr als elf Millionen erhöhen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote im Gesamtjahr unter 5,5 Prozent gehalten werden; die Endverbraucherpreise sollen um etwa drei Prozent steigen; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden; bei Im- und Export soll die Qualität erhöht sowie eine insgesamt ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 1,3 Billionen Jin stabilisiert werden; die Qualität von Ökosystemen und Umwelt soll sich stetig verbessern und die Ausstoßmenge der Hauptschadstoffe kontinuierlich reduziert werden; das Ziel der Intensität des Energieverbrauchs (der Gesamtenergieverbrauch pro 10.000 Yuan an Produktionswert) soll in der Periode des 14. Fünfjahresplans durch einheitliche Planung überprüft und es soll ein angemessener Spielraum dafür gegeben werden, wobei die Menge der neu verbrauchten regenerativen Energien und der Verbrauch an nicht als Brenn- sondern als Rohstoff genutzten Energieträgern nicht in die Kontrolle der Gesamtmenge des Energieverbrauchs aufgenommen werden sollen.
Beim Ansetzen der Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum haben wir den Bedarf von Beschäftigungsstabilisierung, Gewährleistung der Bevölkerungslebenshaltung und Risikoverhütung schwerpunktmäßig berücksichtigt. Zudem ist die genannte Zielvorgabe mit dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahre sowie den Zielen und Forderungen des 14. Fünfjahresplans verknüpft. Mit Blick auf die hohen Basiszahlen handelt es sich hierbei um ein relativ hohes Wachstum, das aktives Handeln aus eigenem Antrieb widerspiegelt. Die Verwirklichung des geplanten Wachstums wird harte Anstrengungen erfordern.
Um die Zielvorgaben für die diesjährige Entwicklung zu erfüllen, gilt es, die makroökonomische Politik besonnen und effektiv zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir mittels der mikroökonomischen Politik die Vitalität der Marktteilnehmer kontinuierlich entfalten. Die strukturelle Politik muss sich auf den reibungslosen Kreislauf der Volkswirtschaft konzentrieren, die Politik bezüglich Wissenschaft und Technologie ist in solider Weise umzusetzen, die Politik hinsichtlich der Reform und Öffnung soll die Entwicklungstriebkräfte stimulieren, die regionsbezogene Politik die Ausgewogenheit und Koordination der Entwicklung stärken und die Sozialpolitik die entscheidenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung gut halten. Mit Blick auf die Umsetzung dieser wichtigen politischen Maßnahmen und Anforderungen müssen alle Seiten konkrete Vorgehensweisen im Detail ausarbeiten und diese tatsächlich in die Praxis umsetzen, um Synergien zur Förderung der Entwicklung herauszubilden.
Die Kontinuität der makroökonomischen Politik soll gewährleistet und ihre Wirksamkeit verstärkt werden. Wir müssen die Effizienz der proaktiven Finanzpolitik erhöhen und mehr Wert auf Präzision und Nachhaltigkeit legen. Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und angemessen gestaltet und es soll rationale und ausreichende Liquidität beibehalten werden. Die Politik zur vorrangigen Beschäftigungsförderung soll verstärkt und ihre Qualität erhöht werden. Die Umsetzung aller genannten politischen Maßnahmen ist in angemessener Weise vorzuziehen und die verfügbaren politischen Instrumente sind rechtzeitig zu nutzen, um den stabilen Wirtschaftsablauf zu gewährleisten.
Die routinemäßige Epidemieprävention und -kontrolle soll kontinuierlich gut angepackt werden. Nach wie vor gilt es, der Einschleppung von Krankheitsfällen aus dem Ausland vorzubeugen und weitere Infektionswellen im Inland zu verhindern sowie die Maßnahmen zur Epidemieprävention und -kontrolle kontinuierlich zu verbessern und zu vervollkommnen. Die Epidemieprävention und -kontrolle in Städten mit Grenzverkehr ist zu stärken und die Erforschung von Virusvarianten sowie die Prävention ihres Auftretens sind zu intensivieren. Auch werden wir die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen neuen Typs und spezifisch wirksamen Medikamenten beschleunigen, die Arbeit zur Impfung der Bevölkerung nach wie vor gut leisten und die besondere Funktion der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik noch besser entfalten. Kleinere lokale Ausbrüche mit Infektionsfällen sollen wissenschaftlich und zielgerichtet behandelt werden, um die normale Produktions- und Lebensordnung aufrechtzuerhalten.
Bei der Regierungsarbeit in diesem Jahr müssen wir die Stabilität an erste Stelle setzen und Fortschritte unter ihrer Beibehaltung anstreben. Angesichts des neuen Abwärtsdrucks
müssen wir der Stabilisierung des Wirtschaftswachstums noch größere Priorität einräumen. Die verschiedenen Regionen und Abteilungen müssen ihrer Verantwortung für die Stabilisierung der Wirtschaft real nachkommen. Auch sind aktiv politische Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung auszuarbeiten. Es gilt, nach einem einheitlichen Plan das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, die Wirtschaftsstruktur zu regulieren und die Reform zu fördern. Außerdem ist die Entwicklungsweise beschleunigt zu transformieren und von einer extensiven Entwicklungsweise muss klar abgesehen werden. Nach wie vor gilt es, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, auf den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus zu fußen, unsere eigenen Hausaufgaben mit konzentrierten Kräften gut zu erledigen und den Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung, den realen Verhältnissen und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Alle Arbeiten müssen zudem unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und innovativ ausgeführt werden, um den Tatendrang und Unternehmungswillen aller Seiten vollauf zu entfalten. Wir müssen eine bessere Verbindung zwischen effektivem Markt und leistungsfähiger Regierung fördern und uns gut darauf verstehen, Reform- und Innovationsmaßnahmen anzuwenden, um die Vitalität des Marktes und die Schöpferkraft der Gesellschaft zu stimulieren. Überdies müssen wir am Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, festhalten und durch gemeinsamen Kampf die Verwirklichung gemeinsamen Wohlstands in solider Weise voranbringen, damit die Sehnsucht der Bevölkerung nach einem schönen Leben kontinuierlich realisiert wird.
In diesem Jahr sieht sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit schweren Aufgaben und vielen Herausforderungen konfrontiert. Wir müssen gemäß den Anforderungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern das neue Entwicklungskonzept vollständig, korrekt und umfassend in die Praxis umsetzen, beschleunigt ein neues Entwicklungsgefüge herausbilden und die Entwicklung hoher Qualität vorantreiben, um alle Arbeiten gut und solide zu leisten.
1. Die makroökonomische Grundlage soll mit konzentrierten Kräften stabilisiert und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleistet werden. Die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung und zur Sechsfachen Gewährleistung soll kontinuierlich gut geleistet werden. Die makroökonomische Politik verfügt über einen großen Handlungsspielraum und zahlreiche Maßnahmen. Die zyklusübergreifende und antizyklische Regulierung der makroökonomischen Politik ist zu verstärken, damit eine kräftige Stütze für einen stabilen Wirtschaftsablauf geboten wird.
Die Effizienz der proaktiven Finanzpolitik soll erhöht werden. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf etwa 2,8 Prozent veranschlagt, was eine Senkung gegenüber dem Vorjahr bedeutet und zur Verstärkung der Nachhaltigkeit des Finanzwesens beiträgt. Eine weitere Steigerung der Finanzeinnahmen in diesem Jahr ist abzusehen. Hinzu kommen unter anderem die von bestimmten staatseigenen Finanzinstitutionen sowie der Spezialinstitution für bestimmte Geschäfte nach oben abzuführenden überschüssigen Gewinne der letzten Jahre und die bereitgestellten Geldmittel aus dem Fonds zur Stabilisierung und Regulierung des Etats der Zentralregierung, weshalb der Umfang der Finanzausgaben im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Billionen Yuan vergrößert wird und die verfügbaren Finanzmittel deutlich zunehmen werden. Die neu bereitgestellte Finanzkraft soll der Basisebene zur Verfügung gestellt werden und hauptsächlich der Umsetzung der Unterstützungspolitik für Unternehmen bei der Überwindung bestehender Schwierigkeiten sowie der Politik zur Beschäftigungsstabilisierung und Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung dienen, damit der Konsum gefördert und die Nachfrage erweitert wird. Die Ausgaben auf Ebene der Zentralregierung werden mit einem Wachstum von 3,9 Prozent veranschlagt, wobei für die Ausgaben der Abteilungen der Zentralregierung weiter ein Minuswachstum vorgesehen ist. Der Zahlungstransfer aus dem zentralen Haushalt an die Lokalregierungen wird im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,5 Billionen Yuan zunehmen, wobei der Transferumfang bei annährend 9,8 Billionen Yuan liegen soll, was ein Wachstum von 18 Prozent im Vorjahresvergleich und die größte Steigerung seit vielen Jahren bedeutet. Der zentrale Haushalt nimmt mehr Geldmittel in den Umfang der für die Stadt- und Kreisregierungen direkt zugänglichen Finanzmittel auf. Auch die Haushalte auf Provinzebene sind dazu angehalten, ihre Unterstützung für die Städte und Kreise auszuweiten, damit sichergestellt wird, dass die Basisebene bei der Umsetzung der Begünstigungspolitik für Unternehmen und Bevölkerung über bessere Fähigkeiten und mehr Triebkräfte verfügt.
Die von der Regierung investierten Finanzmittel sollen gut genutzt und die Erweiterung der effektiven Investitionen soll gefördert werden. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 3,65 Billionen Yuan veranschlagt. Die Leistungsorientierung soll verstärkt und es soll am Prinzip festgehalten werden, dass Geldmittel und Produktionsfaktoren den Projekten folgen. Zudem soll der Verwendungsumfang der Geldmittel angemessen erweitert und Folgefinanzierungen für im Bau befindliche Projekte sollen unterstützt werden. Außerdem gilt es, eine Reihe von über die erforderlichen Bedingungen verfügenden Bauprojekten in Angriff zu nehmen, unter anderem Großprojekte, den Aufbau neuartiger Infrastrukturen und die Umgestaltung
veralteter öffentlicher Einrichtungen. Privatinvestitionen machen den Großteil der Investitionen aus. Es gilt, die treibende Funktion wichtiger Projekte und die stimulierende Funktion der Regierungsinvestitionen zu entfalten und die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen zu vervollkommnen, um die Aktivität der Privatinvestitionen vollauf zur Geltung zu bringen.
Die Regierungen müssen sich nach wie vor einschränken, um durch Ausgabendrosselung das Wohlergehen der Bevölkerung besser zu realisieren. Es gilt, die Ausgabenstruktur tatkräftig zu optimieren, die Schwerpunktausgaben zu gewährleisten und die allgemeinen Ausgaben streng zu kontrollieren. Der Bestand an brachliegenden Finanzmitteln und die ungenutzten Vermögen sollen effizient genutzt werden. Die Regierungen aller Ebenen müssen große Anstrengungen leisten, Fleiß und Sparsamkeit an den Tag legen und sich nachweislich einschränken. Dabei sollen insbesondere die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinzebene mit gutem Beispiel vorangehen. Es gilt, die Verwaltung der Finanzeinnahmen und -ausgaben zu verstärken, übermäßigen Kostenaufwand und Verschwendung streng zu verbieten und den vorschriftswidrigen Bau aufwendiger Bürogebäude und Prestige-Projekte zu untersagen. Diejenigen, die der Finanzdisziplin zuwiderhandeln und öffentliche Mittel willkürlich vergeuden, sollen streng verfolgt und bestraft werden. Wir müssen alle kostbaren Geldmittel dort verwenden, wo sie am nötigsten für die Entwicklung und zur Befriedigung der dringlichen Bedürfnisse in der Lebenshaltung der Bevölkerung gebraucht werden.
Die Durchführung der besonnenen und sicheren Geldpolitik soll intensiviert werden. Die doppelseitigen Funktionen in Bezug auf das Gesamtvolumen und die Struktur der geldpolitischen Instrumente sind zu entfalten, damit der Realwirtschaft noch kräftigere Unterstützung geboten wird. Es gilt, den Umfang der neu vergebenen Kredite zu erweitern, das Wachstum der Geldversorgung und des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem nominalen Wirtschaftswachstum zu bringen und die Stabilität der Makro-Leverage-Quote im Großen und Ganzen beizubehalten. Die wesentliche Wechselkursstabilität des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Die geldpolitischen Transmissionsmechanismen sind weiter intakt zu halten, Geldmittel verstärkt in Schwerpunktbereiche und schwache Kettenglieder zu leiten und der Abdeckungsumfang des inklusiven Finanzwesens ist zu vergrößern. Außerdem soll die Senkung der realen Kreditzinssätze und der Gebühren der Finanzinstitute gefördert werden, damit die breite Masse der Marktteilnehmer tatsächlich immer mehr Finanzierungserleichterungen und eine faktische Abnahme der umfassenden Finanzierungskosten verspürt.
Die Politik zur vorrangigen Beschäftigungsförderung soll verstärkt werden. Die Beschäftigungskanäle sind tatkräftig zu erweitern. Außerdem ist mehr Wert darauf zu legen, die Beschäftigung durch Stabilisierung der Marktteilnehmer zu sichern. Überdies sollen Existenzgründungen eine stärkere Rolle bei der Beschäftigungsförderung spielen. Die Maßnahmen im Finanz-, Steuer- und Bankwesen sollen mit Blick auf die vorrangige Beschäftigungsförderung durchgeführt und die Unterstützung für die Stabilisierung und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Unternehmen soll intensiviert werden. Die verschiedenartigen politischen Sondermaßnahmen zur Beschäftigungsförderung sind zu verstärken und zu optimieren. Irrationale Beschränkungen für Beschäftigung und Existenzgründung sind hingegen entschieden nachzujustieren bzw. abzuschaffen. Alle Regionen müssen alles daran setzen, die Beschäftigung zu stabilisieren und zu erweitern.
Ernährungs- und Energiesicherheit sollen gewährleistet werden. Wir müssen die Versorgung mit wichtigen Agrarprodukten wie Getreide garantieren, die Arbeit zur Gewährleistung der Versorgung mit Energie und wichtigen Roh- und Werkstoffen sowie zur Stabilisierung ihrer Preise weiter gut leisten und den für die Lebenshaltung der Bevölkerung, die normale Produktion und den Normalbetrieb der Unternehmen notwendigen Elektrizitätsverbrauch gewährleisten. Auch gilt es, die Strategie der umfassenden Sparsamkeit umzusetzen. Wir werden die inländische Produktions- und Gewährleistungsfähigkeit in Bezug auf Ressourcen verstärken, die Schürfung nach Ressourcen wie Öl, Erdgas und anderen Bodenschätzen und deren Erschließung beschleunigen sowie das nationale Bevorratungssystem für strategische Materialien vervollkommnen. Die Versorgung mit Primärprodukten ist zu gewährleisten, Handlungen wie Preistreiberei sind zu bekämpfen und die Stabilität des Preisniveaus ist im Wesentlichen aufrechtzuerhalten.
Es gilt, großen Risiken vorzubeugen und diese zu beseitigen. Wir müssen die Arbeit zur Verhütung und Behandlung von Risiken im Bereich der Wirtschaft und des Finanzwesens weiterhin gut entsprechend der Grundrichtlinie leisten, die Grundlage zu stabilisieren, eine einheitliche Planung und Koordinierung vorzunehmen, politische Maßnahmen nach verschiedenen Kategorien zu ergreifen und Risiken zielgerichtet zu beheben. Die Pflichten der zuständigen Lokalregierungen, die Kontroll- und Verwaltungspflichten der zuständigen Abteilungen und die Verantwortung der Unternehmen als Hauptakteure sind klar festzulegen und real zu erfüllen. Auch gilt es, die Risikowarnung und den Aufbau von Präventions- und Kontrollmechanismen bzw. -fähigkeiten zu verstärken. Ein Fonds zur Gewährleistung der Finanzstabilität ist einzurichten, die Rolle des Versicherungssystems
für Spareinlagen sowie der Absicherungsfonds für bestimmte Branchen ist zu entfalten, Risiken und latente Gefahren sind auf markt- und gesetzesorientierte Weise aufzulösen und negativen Auswirkungen von außen ist wirksam zu begegnen, damit wir die entscheidende Linie der Verhinderung systemischer Risiken konsequent halten können.
2. Die Situation der Marktteilnehmer soll mit konzentrierten Kräften stabilisiert, die Beschäftigung gewährleistet und die Durchführung der makroökonomischen Politik intensiviert werden. Es ist vorgesehen, die politischen Maßnahmen zur Entlastung der Marktteilnehmer und zur Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu vervollkommnen und die Grundlage für den stabilen Wirtschaftsablauf sowie die Qualitätserhöhung der Wirtschaftsentwicklung zu konsolidieren.
Die neue kombinierte Unterstützungspolitik in Bezug auf Steuern und Gebühren soll in Kraft gesetzt werden. Wir müssen daran festhalten, vorübergehende Maßnahmen und institutionelle Anordnungen miteinander zu verbinden sowie Steuerermäßigungen und Steuerrückerstattungen parallel durchzuführen. Einerseits ist die Politik der Steuer- und Gebührenermäßigungen zur Unterstützung der Fertigungsindustrie sowie von Kleinst- und Kleinunternehmen und selbstständigen Gewerbetreibenden weiter umzusetzen, das Maß der Ermäßigung bzw. des Erlasses von Steuern und Gebühren zu vergrößern und der Geltungsbereich dieser Vergünstigungen zu erweitern. Unternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der vorgegebenen Steuergrenze sind vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Für steuerpflichtige Jahreseinkommen ab einer bis drei Millionen Yuan von kleinen Unternehmen mit geringen Gewinnen ist die Körperschaftssteuer für die Einnahmen im genannten Einkommensbereich erneut zu halbieren. Alle Landesteile sollen außerdem mit Blick auf die Praxis und im Rahmen der Gesetze wirksame Maßnahmen zur Ermäßigung bzw. zum Erlass fälliger Steuern und Gebühren vorbringen mit dem Ziel, eine Steigerung der Intensität der Steuer- und Gebührenermäßigungen anstatt eines Nachlassens zu garantieren, um so die Markterwartungen zu stabilisieren. Andererseits gilt es, ein Angebot an Cashflow für Unternehmen umfassend in Betracht zu ziehen, genauso wie die Förderung von Beschäftigung, Konsum und Investitionen. Das auf Grundlage des Mehrwertsteuersystems entworfene System für die Rückerstattung des Mehrwertsteuerguthabens, bei dem Steuern im Voraus gezahlt und anschließend zurückerstattet werden, soll tatkräftig verbessert werden. In diesem Jahr sollen derartige Steuergelder früher und in großem Umfang ausgezahlt werden. Kleinst- und Kleinunternehmen soll Vorrang gegeben werden. Der Altbestand an Mehrwertsteuerguthaben aus der Zeit bis zum 31. März 2019 soll Kleinst- und Kleinunternehmen bis Ende Juni per Einmalzahlung in voller Höhe zurückerstattet werden,
und auch der Neubestand aus der Zeit ab 1. April 2019 soll an die genannten Unternehmen vollständig zurückgezahlt werden. Die Fertigungsindustrie soll schwerpunktmäßig unterstützt und Probleme bei der Rückerstattung des Mehrwertsteuerguthabens in Branchen wie Fertigungsindustrie, wissenschaftliche Forschung und technische Dienstleistungen, Ökosysteme und Umweltschutz, Elektrizitätswesen und Heizgasversorgung sowie Verkehr und Transport sollen allseitig aufgelöst werden. Die besagte Rückerstattung soll deutlich intensiviert werden, um die Zuversicht des Marktes tatkräftig zu erhöhen. Dadurch wird sich die Summe der rückvergüteten und ermäßigten Steuerbeträge im Gesamtjahr voraussichtlich auf etwa 2,5 Billionen Yuan belaufen, wobei der Steuerbetrag der besagten Rückerstattung fast 1,5 Billionen Yuan ausmacht. Alle rückerstatteten Steuerbeträge werden für Unternehmen direkt zugänglich sein. Der zentrale Haushalt wird außerdem die finanzielle Unterstützung der lokalen Behörden verstärken und die Subventionen sollen für die Stadt- und Kreisebene direkt zugänglich sein. Die Lokalregierungen und ihre zuständigen Behörden sollen neue Arbeitsmechanismen einrichten bzw. bestehende vervollständigen sowie den Kapitalverkehr verstärken, um zu erreichen, dass die punktgenaue Praxisumsetzung der wichtigen Maßnahme der Rückerstattung und Ermäßigung von Steuergeldern gewährleistet wird. Dadurch soll den betreffenden Unternehmen die von ihnen dringend benötigte Unterstützung gewährt und ihnen bei der Freisetzung neuer Vitalität geholfen werden.
Die effektive Unterstützung der Realwirtschaft durch das Finanzwesen ist zu intensivieren. Es gilt, das Unterstützungsinstrument der inklusiven Kredite, die von großen Geschäftsbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen vergeben werden, gut anzuwenden, mehr Refinanzierungskredite zur Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern sowie der Kleinst- und Kleinunternehmen zu vergeben und die Kontrolle und Verwaltung sowie die Überprüfung zu optimieren. Auch soll das Volumen dieser inklusiven Kredite erheblich ausgebaut und der Anteil der Blankokreditvergabe sowie der Erstkreditnehmer kontinuierlich erhöht werden. Die Finanzinstitutionen sind dazu anzuleiten, die Kreditpolitik punktgenau zu erfassen und Unternehmen aus schwer von der Epidemie betroffenen Branchen weiterhin die nötige Unterstützung bei der Aufnahme von Geldmitteln zu bieten, damit Beschränkungen für die Kreditvergabe, die Rücknahme bereits vergebener Kredite und das Aussetzen der Kreditvergabe in bestimmten Branchen verhindert werden. Es gilt, die Funktionen der politikbasierten und entwicklungsfördernden Finanzierung gut zu entfalten, die Integration der Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen und den gemeinsamen Zugriff auf diese Informationen zu fördern, die Verbindung der Informationen der zuständigen Stellen in den Bereichen Steuer, Zoll und Elektrizitätswesen mit den Informationen der
Finanzinstitutionen zu beschleunigen und den Abdeckungsumfang der Regierungsbürgschaften für die Finanzierung von Kleinst- und Kleinunternehmen zu erweitern sowie ein gutes Finanzierungsumfeld zu schaffen. Außerdem sollen weitere Schritte zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen in Bezug auf die Realwirtschaft unternommen werden, insbesondere für Finanzierungsengpässe bei Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Senkung der Produktions- und Betriebskosten von Unternehmen soll vorangebracht werden. Es gilt, unangemessene Preissteigerungen für das Kettenglied des Stromübertragungsdienstes zu regulieren und die lokalen Behörden dabei zu unterstützen, allen in besonderen Schwierigkeiten steckenden Branchen vorübergehende politische Vergünstigungsmaßnahmen in Bezug auf den Elektrizitätsverbrauch zu gewähren. Die großen Plattform-Unternehmen sind dazu anzuleiten, ihre Gebühren zu verringern, um die Kostenbelastung mittlerer und kleiner Gewerbe zu senken. Die Gebührenerhebung der Branchenvereinigungen, Handelskammern und Vermittlungsinstitutionen soll weiter reguliert und standardisiert werden. Die Sonderaktion zur Regelung vorschriftswidriger Gebührenerhebungen für Unternehmen soll entfaltet werden. Außerdem sollen Mechanismen für koordinierte Regierungsführung und kombinierte Bestrafung eingerichtet und willkürliche Gebühren- und Bußgelderhebungen sowie willkürliche Beitragszahlungs- und Ressourcenforderungen bestimmter Institutionen entschieden untersucht und geahndet werden. Es gilt, die Begleichung von Zahlungsrückständen an kleine und mittlere Unternehmen zu forcieren. Die Nutzung von Handelsakzepten soll standardisiert werden. Staatsorgane, öffentliche Institutionen und staatseigene Unternehmen sollen hinsichtlich der Begleichung fälliger Außenstände bei Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Branchen mit großem Beschäftigungsvolumen wie Gastronomie, Einzelhandel, Kulturwesen, Tourismus und Personentransport sind schwer von der Epidemie betroffen, weshalb alle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bevorzugt diesen Branchen zugutekommen müssen, um die dortigen Unternehmen dabei zu unterstützen, durchzuhalten, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden und Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen.
Die politischen Maßnahmen zur Beschäftigungsstabilisierung sind wahrhaftig und präzise durchzusetzen. Zeitweilige politische Maßnahmen zur Beschäftigungsstabilisierung, darunter etwa die Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung, sind fortzusetzen. Für Unternehmen ohne bzw. mit nur geringem Stellenabbau soll auch weiterhin die Politik der Rückerstattung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen gelten. Zudem wird
der Anteil derartiger Rückerstattungen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen deutlich erhöht. Die Zahl der Hochschulabsolventen übersteigt in diesem Jahr zehn Millionen. Die Absolventen sollen verstärkt in Bezug auf Beschäftigung und Existenzgründung angeleitet werden und es gilt, ihnen unterstützende politische Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Existenzgründung zu bieten sowie das Dienstleistungsangebot in diesem Bereich ohne Unterbrechung fortzusetzen. Es gilt überdies, die Gewährleistung der Unterbringung und Beschäftigung von demobilisierten Armeeangehörigen gut zu verwirklichen, die Beschäftigung von ländlichen Wanderarbeitern zu fördern und Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung und Mitgliedern von Familien, in denen bislang niemand einer Beschäftigung nachging, bei der Beschäftigung zu helfen. Existenzgründungen und Innovationen durch die breite Bevölkerung sind tiefgreifend zu entfalten und die Fähigkeit betreffender Plattformen zum Angebot entsprechender Dienstleistungen ist zu steigern. Es gilt, die Dienstleistungen für flexible Beschäftigung zu verstärken, die diesbezügliche Sozialabsicherungspolitik zu vervollkommnen und die Pilotversuche mit der Absicherung gegen Arbeitsunfälle und -verletzungen in Bezug auf neue Beschäftigungsformen zu entfalten. Wir müssen Diskriminierungen bei der Beschäftigung vor allem aufgrund von Geschlecht, Alter und Bildungsabschluss entschieden verhüten und korrigieren, mit konzentrierten Kräften ein faires Beschäftigungsumfeld schaffen, die Gesetzesdurchführung im Bereich der Arbeitsaufsicht verstärken und alle hervorstechenden Probleme, die den legitimen Rechten und Interessen der Werktätigen schaden, tatkräftig lösen. Die Zielgerichtetheit der öffentlichen Beschäftigungsdienstleistungen soll verstärkt werden. Außerdem ist vorgesehen, die Berufsausbildung und technische Fortbildung in großem Maße weiterzuführen und gemeinsam eine Reihe von praxisbezogenen öffentlichen Ausbildungsbasen aufzubauen und diese gemeinsam zu nutzen. 100 Milliarden Yuan aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds sollen in die Unterstützung von Arbeitsplatzsicherung und Ausbildung fließen. Nicht zuletzt gilt es, beschleunigt die für die qualitativ hochwertige Entwicklung der Fertigungsindustrie dringend benötigten Fachkräfte heranzubilden, damit mehr Werktätige über Spezialkenntnisse verfügen und in allen Berufszweigen Talente hervorgebracht werden.
3. Die Reform soll unbeirrt vertieft, Marktvitalität und endogene Entwicklungstriebkraft sollen noch energischer stimuliert werden. Wir müssen die Beziehung zwischen Regierung und Markt gut behandeln, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation entfalten und die Funktion der Regierung besser zur Geltung bringen, um ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem hohen Niveaus aufzubauen.
Die Umwandlung der Regierungsfunktionen soll beschleunigt werden. Es gilt, noch energischer ein Marktsystem hohen Standards aufzubauen, die Pilotversuche zur umfassenden Reform hin zur marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren gut anzupacken und den Aufbau eines landesweit einheitlichen großen Marktes zu beschleunigen. Mit Blick auf die Schaffung eines markt- und gesetzesorientierten sowie international kompatiblen Handels- und Geschäftsumfeldes soll die Reform hin zur Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen kontinuierlich vorangebracht werden. Die Kontroll- und Verwaltungspflichten für Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten, die abgeschafft bzw. auf untergeordnete Stellen übergetragen werden, sind im Gleichschritt mit deren Abschaffung und Übertragung festzulegen. Auch sind die diesbezüglichen Kontroll- und Verwaltungsmaßnahmen parallel durchzuführen. Den Marktzugang gilt es weiter zu lockern. Die Verwaltung durch detaillierte Verzeichnisse für administrative Genehmigungsgegenstände soll umfassend eingeführt werden. Die Digitalisierung der Regierungsangelegenheiten ist zu intensivieren und die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsdaten voranzutreiben. Ferner gilt es, die Zahl verschiedenartiger Bescheinigungen weiter zu reduzieren, mehr Angelegenheiten in den Rahmen der Provinzgrenzen überschreitenden Bearbeitung aufzunehmen und im Großen und Ganzen eine landesweite Anerkennung und Verwendung elektronischer Zertifikate zu realisieren, damit überregionale Geschäftstätigkeiten für Unternehmen erleichtert werden. Außerdem muss beschleunigt dafür gesorgt werden, dass Angelegenheiten, die der Bevölkerung am Herzen liegen, wohnortsunabhängig direkt erledigt werden können. Wir sollten die integrierte Erledigung von administrativen Dienstleistungsangelegenheiten fördern und bürgerfreundliche Maßnahmen unter anderem in Bezug auf die Optimierung von Immobilienregistrierung und Kfz-Inspektion einführen. Es gilt, die Kontroll- und Verwaltungspflichten der Regierung hervorzuheben sowie die Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse branchenzuständiger Abteilungen und anderer betreffender Abteilungen sowie auch der zuständigen Lokalregierungen streng zu definieren und praktisch umzusetzen, um mangelnde Kontrolle und Verwaltung zu verhindern. Wir müssen beschleunigt ein allseitiges, vielschichtiges und mehrdimensionales Kontroll- und Verwaltungssystem etablieren und dieses vervollständigen und uns um eine Kontrolle und Verwaltung bemühen, die sowohl vor und während der betreffenden Angelegenheiten als auch nach deren Abschluss greifen soll und alle Kettenglieder und Bereiche umfasst. So lässt sich die Effizienz der Kontrolle und Verwaltung erhöhen. Die Regeln für die Kontrolle und Verwaltung in wichtigen, neu entstehenden und auslandsbezogenen Bereichen sind unverzüglich zu verbessern und die Kontroll- und Verwaltungsmethoden zu erneuern, um
ihre Präzision und Wirksamkeit zu erhöhen. Politische Maßnahmen zur Förderung fairen Wettbewerbs sind intensiv durchzuführen und der Kampf gegen Monopole und Wettbewerbsverzerrung ist zu intensivieren. Wir müssen ein faires und geordnetes Marktumfeld aufrechterhalten.
Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gefördert werden. Es gilt, am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus festzuhalten und dieses zu vervollkommnen. Auch müssen wir am Prinzip der Zweifachen Unbeirrbarkeit festhalten, nämlich der unbeirrten Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeineigenen Wirtschaft sowie der unbeirrten Stimulation, Unterstützung und Anleitung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft. Wir müssen die Merkmale und Verhaltensgesetzmäßigkeiten des Kapitals richtig begreifen sowie seine gesunde und standardisierte Entwicklung fördern und anleiten. Das Eigentumsrecht der Unternehmen, ihr Recht auf selbständiges Wirtschaften und die legitimen Rechte und Interessen der Unternehmer sind gesetzesgemäß und gleichberechtigt zu schützen. So soll ein günstiges Umfeld geschaffen werden, in dem sich Unternehmen verschiedener Eigentumsformen im gesunden Wettbewerb miteinander entwickeln. Es gilt, die Aufgaben der Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen Unternehmen zu vollenden, die Optimierung der Standortverteilung und die Strukturregulierung der staatseigenen Wirtschaft zu beschleunigen, die Reform der staatseigenen Unternehmen nach dem Modell der gemischten Eigentumsformen zu vertiefen und die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens zu verstärken. Staatseigene Unternehmen sind zu ermutigen, sich auf ihre Hauptaufgaben und Kerngeschäfte zu konzentrieren und die tragende und fördernde Funktion ihrer Produktions- und Versorgungsketten stärker zur Geltung zu bringen. Politische Unterstützungsmaßnahmen für die Entwicklung der Privatwirtschaft sollen durchgeführt und Privatunternehmen zu Reform und Innovation angespornt und dabei angeleitet werden. Es sind durch Freundlichkeit und Integrität gekennzeichnete Beziehungen zwischen Regierung und Geschäftsleuten aufzubauen. Wir müssen den Unternehmergeist fördern, bei der Ausarbeitung der unternehmensbezogenen Politik mehr Meinungen von Marktteilnehmern einholen, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes achten und die Unternehmer dabei unterstützen, sich auf Existenzgründung und Innovation zu konzentrieren, ohne Bedenken ihren Geschäftstätigkeiten nachzugehen und ihr Unternehmen weiterzuentwickeln.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems sowie des Bankensystems soll gefördert werden. Es gilt, die Reform hin zur Leistungsverwaltung im Rahmen des Haushaltsplans zu vertiefen und das Budget verbindlicher und transparenter zu gestalten. Die Reform des
Finanzsystems auf der Provinzebene und darunter ist voranzutreiben. Das System der Steuererhebung und -verwaltung soll vervollkommnet und Steuerhinterziehung und -betrug sollen im Rahmen der Gesetze bekämpft werden. Die Aufsicht und Verwaltung des Bankwesens sind zu verstärken und zu verbessern. Es gilt, die Reform in Bezug auf die Beteiligungsstruktur und die Corporate Governance in kleinen und mittleren Geschäftsbanken zu vertiefen und die Aussonderung schlechter Vermögenswerte zu beschleunigen. Nicht zuletzt sind die Mechanismen zur Unterstützung der Privatunternehmen bei der Geldmittelbeschaffung durch Schuldverschreibungen zu verbessern und das Registrierungssystem für Aktienemission ist umfassend anzuwenden, um eine stabile und gesunde Entwicklung des Kapitalmarktes zu fördern.
4. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung soll tiefgehend umgesetzt und die Grundlage der Realwirtschaft konsolidiert und gestärkt werden. Es gilt, die wissenschaftlich-technologische Innovation zu fördern, die Optimierung und Niveauhebung der Industrie voranzubringen, Hindernisse und Einschränkungen auf der Angebotsseite zu beseitigen und mittels Innovation eine höhere Entwicklungsqualität zu realisieren.
Die wissenschaftlich-technologische Innovationsfähigkeit soll erhöht werden. Wir müssen den Zehnjahresplan für Grundlagenforschung in die Tat umsetzen, dieser verstärkt langfristige und stabile Unterstützung gewähren und den Anteil der Forschungsmittel für diesen Bereich an den gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Der Dreijahresplan zur Lösung von Schlüsselproblemen in der Reform des wissenschaftlich-technologischen Systems ist umzusetzen und die strategische Stärke des Landes in Wissenschaft und Technologie zu steigern. Es gilt, den Aufbau der staatlichen Labors sowie der Schwerpunktlabors des Landes zu verstärken, die Funktion von Hochschulen sowie Forschungsakademien und -instituten gut zu entfalten, die Genehmigungsverfahren zur Gründung wissenschaftlich-technologischer Großprojekte sowie deren Verwaltungsweise zu verbessern und das Bewertungs- und Anspornsystem für den Bereich Wissenschaft und Technologie tiefgehend zu reformieren. Wir sollten alle Landesteile dabei unterstützen, ihre Investitionen in Wissenschaft und Technologie aufzustocken und regionale Innovationen eigener Prägung vorzunehmen. Außerdem gilt es, die Arbeit zur Popularisierung wissenschaftlicher Kenntnisse zu verstärken. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie soll gefördert werden. Es gilt, den Aufbau wichtiger globaler Talentzentren und Innovationshochburgen zu beschleunigen, die Systeme und Mechanismen für die Förderung von Fachkräften zu optimieren, den Geist der Wissenschaftler zu entfalten und Nachwuchskräften aus Wissenschaft und Technologie stärkere Unterstützung zu gewähren, damit sich die
Spezialisten aus verschiedensten Bereichen intensiv ihrem fachlichen Studium widmen und ihr Talent voll entfalten können.
Die Unternehmen sollen stärker zur Innovation angespornt werden. Es gilt, ihre Rolle als Hauptakteur bei der Innovation zu stärken, Schlüsselprobleme in Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung unbeirrt zu lösen, die Integration von Produktion, Lehre, Forschung und Anwendung zu vertiefen und die Übertragung von wissenschaftlichen und technologischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkräfte zu fördern. Der Schutz und die Anwendung geistigen Eigentums sind zu intensivieren. Wir sollten die Entwicklung des Risikokapitals voranbringen, die wissenschaftlich-technologischen Finanzprodukte und -dienstleistungen innovieren und das Spezialisierungsniveau der Vermittlungsdienstleistungen im Bereich Wissenschaft und Technologie heben. Die politischen Maßnahmen in Bezug auf den Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten bei der Steuerbemessung sind noch wirksamer durchzuführen. Für wissenschaftlich-technologisch geprägte kleine und mittlere Unternehmen soll der Anteil dieses Abzugs von 75 Prozent auf 100 Prozent angehoben werden. Unternehmen, die in Grundlagenforschung investieren, sollen Steuervergünstigungen genießen. Es ist geplant, die politischen Maßnahmen hinsichtlich der beschleunigten Abschreibung von Instrumenten, Gerätschaften und Anlagen und der Körperschaftssteuervergünstigung für Unternehmen mit Neu- und Hochtechnologien zu verbessern. Alle obigen Maßnahmen bedeuten eine massive finanzielle Unterstützung für den Bereich der Unternehmensinnovation. Es gilt, alle Formen politischer Anreizmaßnahmen für Innovation gut umzusetzen, um die Unternehmen zur Aufstockung ihrer Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermuntern, neue Triebkräfte herauszubilden und diese zu stärken.
Die Kernkompetenz der Fertigungsindustrie ist zu stärken. Es gilt, die Wirtschaftsabläufe der Industrie zu stabilisieren, die Sicherung der Versorgung mit Roh- und Werkstoffen sowie entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen zu stärken und das Projekt zur Sicherung und Stabilisierung der Produktions- und Versorgungsketten in führenden Unternehmen durchzusetzen, um die Sicherheit und Stabilität der Produktions- und Versorgungsketten zu garantieren. Finanzinstitute sind dazu zu ermutigen, mehr mittel- und langfristige Kredite an Fertigungsunternehmen zu vergeben. Es ist geplant, eine Reihe von Projekten im Rahmen des Programms zum Wiederaufbau der Industriebasis zu starten, das Niveau der traditionellen Industrien zu heben, die intelligente Fertigung mit konzentrierten Kräften voranzubringen, beschleunigt Cluster für fortschrittliche Fertigungsindustrien zu entwickeln und das staatliche Projekt für Cluster im Bereich der neuen strategischen
Industrien durchzuführen. Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, Unternehmen herauszubilden, die sich durch Spezialisierung, Qualitätsverfeinerung, eigene Stärken und Innovationskraft auszeichnen. Ihnen soll tatkräftige Unterstützung in Bezug auf Geldmittel und Fachkräfte sowie den Aufbau von Inkubationsplattformen geboten werden. Wir müssen den Aufbau Chinas zu einem starken Qualitätsland voranbringen und unsere Industrie auf den mittleren bis oberen Leistungsstand heben.
Die Entwicklung der Digitalwirtschaft soll gefördert werden. Die Gesamtplanung für den Aufbau Chinas zu einer Digitalnation ist zu forcieren. Es gilt, die digitale informationstechnische Infrastruktur auszubauen, schrittweise ein landesweit integriertes System von Big Data-Zentren herauszubilden, die breite Anwendung des 5G-Netzes voranzutreiben und die Transformation hin zur Digitalisierung der Industrien zu fördern, ebenso wie die Entwicklung von Smart Cities und digitalen Dörfern. Das industrielle Internet soll beschleunigt weiterentwickelt und Digitalindustrien wie integrierte Schaltung und künstliche Intelligenz sollen herausgebildet und gestärkt werden. Es ist geplant, die technologische Innovationsfähigkeit in Bezug auf wichtige Software und Hardware zu steigern und die Versorgungskapazität in diesem Bereich auszubauen. Wir müssen die Governance der Digitalwirtschaft optimieren, einen Markt für Daten als Produktionsfaktor herausbilden, ihr Potenzial als Produktionsfaktor freisetzen und unsere Fähigkeit zur Anwendung von Daten erhöhen, damit all dies der Wirtschaftsentwicklung noch kräftigeren Schub verleiht und das Leben der Menschen bereichert.
5. Die Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage soll unbeirrt umgesetzt und die koordinierte Entwicklung verschiedener Regionen und die Urbanisierung neuen Typs sollen gefördert werden. Es gilt, einen zügigen volkswirtschaftlichen Kreislauf zu gestalten, den Fluss zwischen den verschiedenen Kettengliedern wie Produktion, Distribution, Zirkulation und Konsumtion intakt zu halten und die Funktion der Inlandsnachfrage für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu verstärken.
Die nachhaltige Wiederbelebung der Konsumtion ist zu fördern. Es gilt, über verschiedene Kanäle die Einkommen der Menschen zu steigern, das Einkommensverteilungssystem zu vervollkommnen sowie die Konsumkraft zu erhöhen. Die tiefe Integration von Online- und Offline-Shopping soll vorangebracht, der Konsum in verbrauchernahen Dienstleistungsbranchen wiederbelebt und neue Konsumformen und -modelle sollen entwickelt werden. Der Konsum von durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeugen ist nach wie vor zu unterstützen, Lokalregierungen sind zur Verbreitung von umweltfreundlichen und intelligenten elektronischen Haushaltsgeräten in
den ländlichen Gebieten und zum Tausch alter elektronischer Haushaltsgeräte gegen neue zu ermuntern. In den Wohnvierteln soll der Aufbau zusätzlicher Einrichtungen unter anderem in den Bereichen Altersfürsorge und vorschulische Kinderbetreuung intensiviert werden, wobei in Hinsicht auf die Wohnviertelplanung sowie die Bereitstellung der nötigen Flächen und Räumlichkeiten mehr Unterstützung gewährt werden soll. Es ist ferner dafür zu sorgen, die Qualität des Sektors der Haushaltsdienstleistungen zu erhöhen und seinen Umfang zu erweitern. Es gilt, das kommerzielle System im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts energischer aufzubauen, den ländlichen E-Commerce weiterzuentwickeln und Expresslieferung, Logistik und Versand in den ländlichen Gebieten zu fördern. Wir müssen die Produkt- und Dienstleistungsqualität heben, den Schutz der Verbraucherrechte und -interessen hervorheben und unsere Kräfte darauf konzentrieren, dem Bedarf der Bevölkerung nachzukommen und den Konsumwunsch zu stärken.
Die effektiven Investitionen sind aktiv aufzustocken. Mit Blick auf die wichtigen strategischen Anordnungen und den 14. Fünfjahresplan des Landes sollen Infrastrukturinvestitionen angemessen vorfristig vorgenommen werden. Der Aufbau von Schwerpunktprojekten für Wasserbau soll umgesetzt werden, ebenso wie der Aufbau umfassender und mehrdimensionaler Verkehrsnetze und wichtiger Energiebasen und -einrichtungen. Zudem gilt es, die Erneuerung und Umgestaltung der städtischen Rohrleitungssysteme, etwa der Heizgasleitungen und der Leitungen zur Wasserversorgung und -abführung, zu beschleunigen, die Einrichtungen für Hochwasserschutz und -ableitung zu vervollständigen und den Bau umfassender unterirdischer Rohrkorridore weiter voranzutreiben. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 640 Milliarden Yuan veranschlagt. Die Investitionen der Regierung sollen bevorzugt in Projekte bezüglich der Lebenshaltung der Bevölkerung fließen. Außerdem sind Schwachstellen im Bereich der Gesellschaft und der Lebenshaltung der Bevölkerung verstärkt zu beheben. Die Reform in Bezug auf das Überprüfungs- und Genehmigungssystem für Investitionen soll vertieft und die Verwendung von Produktionsfaktoren wie Boden und Energie gut gewährleistet werden. Der Energieverbrauch staatlicher Großprojekte ist gesondert in einem Plan festzulegen. Wir müssen die Investitionsstruktur optimieren und Investitionsengpässe beseitigen, damit die Schlüsselfunktion der Investitionen tatsächlich zur Entfaltung kommt.
Das Gleichgewicht und die Koordination der Entwicklung zwischen verschiedenen Regionen sind zu stärken. Die regionalen Schwerpunktstrategien und die Strategie zur koordinierten Entwicklung verschiedener Regionen sollen intensiver umgesetzt werden. Die koordinierte Entwicklung von Beijing, Tianjin und Hebei, die Entwicklung des
Wirtschaftsgürtels am Jangtse, der Aufbau des Großbuchtgebietes Guangdong-Hongkong- Macao, die Entwicklung der regionalen Integration im Jangtsedelta sowie der Schutz der Ökosysteme und die Entwicklung hoher Qualität im Einzugsgebiet des Gelben Flusses sind voranzubringen. Auch soll das Neue Gebiet Xiong’an nach hohen Standards und mit hoher Qualität aufgebaut und der Aufbau des Sub-Verwaltungszentrums der Stadt Beijing unterstützt werden. Es gilt, die Herausbildung eines neuen Gefüges der großangelegten Erschließung der westlichen Gebiete voranzutreiben, die Erzielung neuer Durchbrüche bei der Wiederbelebung des Nordostens zu fördern, die hochwertige Entwicklung der zentralen Gebiete voranzubringen und die östlichen Gebiete zu ermutigen, die Modernisierung zu beschleunigen, sowie die stufenweise Verlagerung der Industrien und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen zu fördern. Die beschleunigte Entwicklung der alten revolutionären Stützpunktgebiete, der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete und der Grenzgebiete ist zu unterstützen. Außerdem gilt es, die maritime Wirtschaft weiterzuentwickeln und ein starkes maritimes Land aufzubauen. Wirtschaftlich stark entwickelte Provinzen sollten ihre Stärke vollauf zur Geltung bringen und ihre stimulierende Funktion für die Entwicklung des ganzen Landes verstärken. Diejenigen Regionen mit wirtschaftlichen Entwicklungsschwierigkeiten sollten die staatliche Unterstützungspolitik gut nutzen, ihre eigenen Potenziale ausschöpfen und ihre Anstrengungen verdoppeln, um die wirtschaftliche Wiederbelebung und Weiterentwicklung voranzubringen.
Die Qualität der Urbanisierung neuen Typs ist zu erhöhen. Es gilt, die Stadterneuerung geordnet voranzutreiben, verstärkt städtische öffentliche Einrichtungen aufzubauen und die Fähigkeiten zu Katastrophenvorbeugung und -minderung zu verstärken. Auch werden wir latente Gefahren in Bezug auf die Sicherheit veralteter Gebäude und Einrichtungen untersuchen und beseitigen, die Umgestaltung einer weiteren Reihe veralteter städtischer Wohnviertel in Angriff nehmen, die Ausstattung mit Einrichtungen wie Fahrstühlen unterstützen sowie den Aufbau eines barrierefreien Umfeldes und die seniorengerechte Umgestaltung öffentlicher Einrichtungen voranbringen. Das System zum Angebot grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung am Ort des ständigen Wohnsitzes ist zu vervollständigen. Wir müssen außerdem den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen in den Kreisstädten forcieren. Die Ausgestaltung von Städteclustern und Metropolregionen soll sicheren Schrittes vorangetrieben, die koordinierte Entwicklung von großen, mittelgroßen und kleinen Städten sowie kleinen Stadtgemeinden gefördert und der Aufbau des Wirtschaftskreises in der Region um die beiden Städte Chengdu und Chongqing vorangetrieben werden. Die Abschaffung von Kreisen als Verwaltungseinheit zugunsten der Einrichtung neuer Städte oder Bezirke ist streng zu kontrollieren. Es gilt, bei Planung und
Aufbau in Stadt und Land den Schutz und die Fortführung unserer Geschichte und Kultur gut zu leisten und Boden sparsam und intensiv zu nutzen. Auch soll die Urbanisierung neuen Typs mit den Menschen im Mittelpunkt tiefgreifend vorangetrieben und die Lebensqualität der Bevölkerung ständig erhöht werden.
6. Die landwirtschaftliche Produktion soll mit konzentrierten Kräften gut angepackt und es soll ein umfassender ländlicher Aufschwung gefördert werden. Die Unterstützungspolitik für die Landwirtschaft soll vervollkommnet und verstärkt und die Entwicklung von Gebieten gelungener Armutsüberwindung weiter vorangebracht werden. Reiche landwirtschaftliche Erträge und höhere Einkommen der Bauern sind zu fördern.
Die Stabilisierung der Produktion von Getreide und anderen wichtigen Agrarprodukten sowie die Gewährleistung der Versorgung mit diesen sind zu verstärken. Es gilt, die Größe der Getreideanbaufläche zu stabilisieren und die Struktur des Getreideanbaus zu optimieren. Als Reaktion auf die späte Weizenaussaat ist es nötig, eine intensive Feldbewirtschaftung für Sommergetreide vorzunehmen. Auch ist die Produktionssteigerung von Sojabohnen und Ölpflanzen zu fördern und der Mindestankaufspreis von Reis und Weizen angemessen anzuheben. Es gilt zudem, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie chemischen Düngemitteln zu gewährleisten und ihre Preise zu stabilisieren. Außerdem sollen erneut Subventionen für landwirtschaftliche Produktionsmittel an die Getreidebauern ausgezahlt werden und wir werden die Unterstützungsintensität für die Hauptanbaugebiete erhöhen, damit die Bauern ein vernünftiges Einkommen durch den Getreideanbau erwirtschaften können und es den Hauptanbaugebieten nicht an intrinsischer Motivation für die Getreideproduktion mangelt. Es gilt, unbeirrt die rote Linie zu behaupten, dass das Gesamtackerland unseres Landes nicht weniger als 1,8 Milliarden Mu (ein Mu = 1/15 Hektar) betragen darf. Wir müssen die dauerhaften Grundackerflächen ausreichend ausweisen und diese Arbeit solide durchführen, der Zweckentfremdung von Ackerland wirksam Einhalt gebieten und eine Reduktion der Getreideanbauflächen verhindern. Die Aufwertung von Ackerland mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Erträgen ist zu intensivieren und der Umfang der Anbauflächen hohen Standards um 100 Millionen Mu zu vergrößern. Es ist erforderlich, eine Reihe von großen und mittelgroßen Bewässerungsgebieten neu anzulegen bzw. bestehende Gebiete umzugestalten. Außerdem gilt es, den Schutz der Schwarzerde-Böden und die umfassende Nutzung von salz- und alkalihaltigen Böden zu intensivieren, die Entwicklung von wassersparenden und dürrebeständigen Kulturen im Einzugsgebiet des Gelben Flusses zu unterstützen und die dritte nationale Bodenuntersuchung in Angriff zu nehmen. Der Aufschwung der Saatgutindustrie ist beschleunigt voranzutreiben. Es gilt, die Lösung von
Schlüsselproblemen im Bereich der Agrarwissenschaft und -technologie und die Verbreitung und Anwendung entsprechender Forschungsergebnisse zu verstärken und das Niveau der Landmaschinen und -geräte zu erhöhen. Die Fähigkeiten zur Verhütung und Kontrolle von meteorologischen Katastrophen, die die Landwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen, sowie zur Prävention und Bekämpfung von tierischen Epidemien und Pflanzenkrankheiten sind zu steigern. Nicht zuletzt gilt es, die Steuerung in Bezug auf die Produktionskapazität in der Schweinezucht zu intensivieren, die Produktion und Versorgung in Bezug auf Vieh, Geflügel, Aquaprodukte und Gemüse sowie andere Agrarprodukte gut anzupacken und Ackerbau, Geflügelzucht, Aquakultur und Viehzucht mittels moderner Einrichtungen beschleunigt weiterzuentwickeln. Die Produktion unter anderem von Baumwolle und Zuckerrohr ist zu fördern. Alle Regionen tragen gemeinsame Verantwortung dafür, die Getreidesicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Für Getreideempfängerregionen gilt es umso mehr, die eigene örtliche Getreideproduktion zu stabilisieren. Alle Seiten müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die Reissäcke des Landes zu füllen und für reichhaltig bestückte Gemüsekörbe zu sorgen, damit die mehr als 1,4 Milliarden Menschen in unserem Land ihre gefüllte Reisschale sicher in den Händen halten.
Die Erfolge bei der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung sollen umfassend konsolidiert und erweitert werden. Die Beaufsichtigungs- und Unterstützungsmechanismen zur Verhinderung des Rückfalls in die Armut sollen vervollkommnet und in die Tat umgesetzt werden, um die Vermeidung eines solchen Rückfalls in großem Ausmaß zu garantieren. Wir müssen die Gebiete gelungener Armutsüberwindung dabei unterstützen, Industrien mit eigenen Besonderheiten zu entwickeln, die Kooperation hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitskräften sowie die Berufsausbildung und technische Fortbildung verstärken und dafür sorgen, dass das Einkommen der aus der Armut befreiten Menschen kontinuierlich wächst. Es gilt, die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in den staatlichen unterstützungsbedürftigen Schwerpunktkreisen für ländlichen Aufschwung zu intensivieren und die Unterstützung der im Zuge der Armutsüberwindung umgesiedelten Armen gut fortzusetzen. Auch müssen wir die Kooperation zwischen den östlichen und westlichen Gebieten, die ortsgebundene Hilfe und Unterstützung sowie die Hilfe und Unterstützung durch gesellschaftliche Kräfte vertiefen und die Aktion zum Aufschwung zehntausender Dörfer durch die Unterstützung und Koordinierung zehntausender Unternehmen tatkräftig in die Praxis umsetzen. Nicht zuletzt gilt es, die eigenen Entwicklungsfähigkeiten der Gebiete gelungener Armutsüberwindung zu steigern.
Reform und Entwicklung auf dem Land sind solide und sicheren Schrittes voranzutreiben. Die Pilotversuche in Bezug auf die kreisweit einheitliche Fristverlängerung der vertraglichen Bodenbewirtschaftung um weitere 30 Jahre nach Ablauf der zweiten Runde sollen gut entfaltet werden. Auch ist vorgesehen, unter anderem die Reformen der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften, der kollektiven Eigentumsrechte, der kollektiven Forstungsrechte, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen sowie der Unternehmen für Ackerlanderschließung zu vertiefen und die kollektive Wirtschaft neuen Typs auf dem Land aktiv zu entwickeln. Die Finanzdienstleistungen auf dem Land sind zu verstärken und ländliche Industrien beschleunigt weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts soll gestärkt werden. Die verwaltungsmäßige Abschaffung und Zusammenlegung von Dörfern soll streng standardisiert erfolgen und traditionsträchtige Dörfer und der ländliche Charakter der Dörfer müssen bewahrt werden. Es gilt, die Aktion zum dörflichen Aufbau in Gang zu setzen, die Anleitungsfunktion der Planungen zu stärken und den Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Straßenanbindung, Biogasnutzung und Telekommunikation sowie Brief- und Postverkehr zu verstärken. Wir müssen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse den Umbau von ländlichen Sanitäranlagen vorantreiben und die Müllentsorgung und Abwasserbehandlung auf dem Land verbessern. Der Aufbau von zivilisatorisch vorbildlichen Gemeinden und Dörfern ist tiefgehend zu entfalten. Das Problem verzögerter Lohnauszahlung an ländliche Wanderarbeiter soll mit noch mehr Nachdruck gelöst und Beschäftigung und Existenzgründungen unter ihnen sollen gefördert werden. Wir müssen unbedingt erreichen, dass die Bauern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung und Einkommenssteigerung erhalten.
7. Die Öffnung nach außen auf hohem Niveau soll erweitert und die stabile Entwicklung des Außenhandels und der ausländischen Investitionen vorangetrieben werden. Es gilt, die Märkte und Ressourcen im In- und Ausland vollauf zu nutzen, die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit mit dem Ausland ständig zu erweitern sowie durch Öffnung auf hohem Niveau die tiefgreifende Reform zu fördern und die Entwicklung hoher Qualität voranzubringen.
Durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen ist der Außenhandel zu stabilisieren. Für Kleinst-, kleine und mittlere Außenhandelsunternehmen soll der Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte vergrößert, die Unterstützung in Bezug auf Exportkredite verstärkt und die Dienstleistungen im Bereich Devisen sollen verbessert werden. Wir müssen die Abläufe der Steuerrückvergütung für Exporte beschleunigen und den
Außenhandelsunternehmen dabei helfen, Bestellungen und Produktion zu stabilisieren. Neue Geschäftsformen und -modelle im Bereich des Außenhandels sind beschleunigt zu entwickeln. Die Funktion des grenzüberschreitenden E-Commerce soll voll entfaltet und die Errichtung einer Reihe logistischer Lagerhäuser im Ausland unterstützt werden. Der Import von Qualitätsprodukten und -dienstleistungen ist aktiv zu erweitern. Es gilt, die innovationsgetragene Entwicklung von Dienstleistungshandel und digitalem Handel zu fördern sowie die Einführung der Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel voranzutreiben. Die Reform zur Erleichterung der Zollabfertigung soll vertieft und der Ausbau des internationalen Logistiksystems beschleunigt werden, um dem Außenhandel bei Kostensenkung und Effizienzerhöhung zu helfen.
Auswärtiges Kapital soll aktiv genutzt werden. Die Negativliste für den Marktzugang auswärtigen Kapitals soll tiefgreifend Anwendung finden und die Inländerbehandlung für Unternehmen mit auswärtigem Kapital ist gut in die Tat umzusetzen. Die Investitionsbereiche mit gezielten Anreizen für ausländische Investoren sollen erweitert und auswärtige Investoren dabei unterstützt werden, vermehrt in Bereiche wie die Fertigungsindustrie des mittleren und oberen Leistungsstandes, Forschung und Entwicklung sowie moderne Dienstleistungen und in die zentralen und westlichen sowie nordöstlichen Gebiete zu investieren. Es gilt, die Dienstleistungen zur Förderung ausländischer Investitionen zu optimieren und dafür zu sorgen, Großprojekte beschleunigt vor Ort zu realisieren. Wir werden den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen und des Freihandelshafens Hainan in solider Weise vorantreiben sowie Reformen und Innovationen in den Entwicklungszonen fördern. Das Entwicklungsniveau der integrierten Freihandelszonen ist zu erhöhen und die umfassenden Pilotversuche zur weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors sind zahlenmäßig auszubauen. Chinas breiter, offener Markt wird ausländischen Firmen aus aller Welt mit Sicherheit mehr Chancen für ihre Entwicklung in China bieten.
Die Seidenstraßeninitiative soll mit hoher Qualität gemeinsam umgesetzt werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und der gemeinsamen Teilhabe festzuhalten, die Grundlagen für die Zusammenarbeit im Bereich infrastrukturelle Verbindung und Vernetzung zu festigen und die Zusammenarbeit sicheren Schrittes auf neue Bereiche auszuweiten. Der Aufbau des neuen westlichen Land-See-Korridors ist voranzutreiben. Investitionen im Ausland und die Zusammenarbeit mit dem Ausland sollen geordnet entfaltet und Risiken im Ausland wirksam verhütet werden.
Die bilaterale und die multilaterale Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sind zu vertiefen. Durch das Abkommen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft hat sich die weltweit größte Freihandelszone herausgebildet. Nun gilt es, unsere Unternehmen dabei zu unterstützen, Regeln wie Präferenzzölle und Ursprungskumulierung gut auszunutzen, um so die Handels- und Investitionszusammenarbeit auszuweiten. Wir sollten Verhandlungen über Freihandelsabkommen hohen Standards mit noch mehr Ländern und Regionen führen und die Unterzeichnung entsprechender Abkommen vorantreiben. Es gilt, das multilaterale Handelssystem entschieden zu wahren und sich aktiv an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu beteiligen. China ist bereit, mit allen Ländern der Welt die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsamen Gewinn für alle Seiten zu realisieren.
8. Ökosysteme und Umwelt sollen kontinuierlich verbessert und die grüne und kohlenstoffarme Entwicklung soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Beseitigung der Verschmutzung sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme zu verstärken, die Beziehung zwischen Entwicklung und Emissionsreduzierung gut zu handhaben und die harmonische Koexistenz von Mensch und Natur zu fördern.
Die umfassende Sanierung der Umwelt und der Ökosysteme soll intensiviert werden. Der Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung ist intensiv zum Erfolg zu führen. Es gilt, die koordinierte Kontrolle verschiedener Luftschadstoffe sowie die Koordination der diesbezüglichen Verwaltung in verschiedenen Regionen zu verstärken. Wir müssen außerdem die Sanierung der Verschmutzung in wichtigen Flüssen und Seen sowie Buchten intensivieren und die Verhütung und Beseitigung der Bodenverschmutzung ständig vorantreiben. Ferner gilt es, die Behandlung fester Abfallstoffe sowie neu entdeckter Schadstoffe zu verstärken und die fachgerechte Sortierung und quantitative Verringerung von Müll sowie seine Umwandlung in Ressourcen zu fördern. Die Unterstützungspolitik für Umweltschutzindustrien in Bereichen wie Energie- und Wassereinsparung sowie in Bezug auf die Kreislaufnutzung von Altmaterial und Abfall ist zu vervollkommnen. Die Verwaltung und Kontrolle von Ökosystemen und Umwelt nach verschiedenen Regionen soll verstärkt werden. Die Begrünung von Landflächen soll in wissenschaftlicher Weise erfolgen. Außerdem müssen wir die Sanierung von Bergen, Gewässern, Wäldern, Äckern, Seen, Grasland und Wüste als Gesamtökosystem einheitlich planen, die Artenvielfalt schützen und den Aufbau des Systems der Naturschutzgebiete vorantreiben, in dem die Nationalparks den Hauptteil bilden, damit unsere gemeinsame Heimat noch grüner und schöner wird.
Die Arbeiten zur Erreichung des Zenits der Kohlendioxidemissionen und der Klimaneutralität sollen geordnet gefördert werden. Der Aktionsplan für die Erreichung des Zenits der Kohlendioxidemissionen soll in die Tat umgesetzt werden. Die Energierevolution ist voranzubringen und die Energieversorgung zu gewährleisten. Auf der Ressourcenausstattung unseres Landes fußend müssen wir daran festhalten, zuerst das Neue aufzubauen, ehe das Alte niedergerissen wird, und ganzheitlich zu planen, um die kohlenstoffarme Energietransformation voranzubringen. Wir müssen die saubere und effektive Nutzung von Kohle fördern, den Kohleverbrauch geordnet senken und stattdessen alternative Energieträger einsetzen. Es gilt, die Umgestaltung hin zu Energieeinsparung und Kohlenstoffemissionsreduzierung, hin zu mehr Flexibilität sowie hin zur Wärmeversorgung bei bisher kohlebetriebenen Generatoraggregaten voranzutreiben. Für große Windkraft- und Photovoltaikbasen sowie zusätzliche Kraftwerke für die Regulation der Elektrizitätsversorgung gilt es, Planung und Aufbau voranzutreiben. Der Aufbau der Pumpspeicherkraftwerke soll verstärkt werden. Außerdem ist es nötig, die Aufnahme- und Verteilungskapazität der Elektrizitätsnetze für die durch erneuerbare Energien erzeugte Strommenge zu erhöhen. Die Entwicklung von Energie aus Biomasse ist zu fördern. Die Erforschung und Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Technologien sowie ihre Verbreitung und Anwendung sollen vorangetrieben werden. Es gilt, ein grünes Fertigungssystem und das entsprechende Dienstleistungssystem aufzubauen, die Energieeinsparung und Kohlenstoffemissionsreduzierung in Branchen wie Eisen und Stahl, Buntmetalle, Petrochemie, chemische Industrie und Baumaterialien voranzutreiben sowie die Energieeinsparung im Bereich Transport und Gebäude zu stärken. Wir müssen der blinden Entwicklung von Projekten niedrigen Niveaus mit hohem Energieverbrauch und großem Schadstoffausstoß entschieden Einhalt gebieten. Die Fähigkeit unserer Ökosysteme, als Kohlenstoffsenken zu fungieren, ist zu steigern. Die Transformation von der bisherigen doppelten Kontrolle in Bezug auf Energieintensität und Gesamtenergieverbrauch hin zur doppelten Kontrolle in Bezug auf Gesamtmenge und Intensität der Kohlenstoffemissionen soll vorangetrieben werden. Die Stimulations- und Einschränkungspolitik für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes und der Kohlenstoffemissionen ist zu verbessern, das grüne Finanzwesen zu entwickeln und eine grüne und kohlenstoffarme Produktions- und Lebensweise beschleunigt herauszubilden.
9. Die Lebenshaltung der Bevölkerung soll nachweislich gewährleistet und verbessert und die Governance der Gesellschaft verstärkt und innoviert werden. Wir müssen sowohl unser Bestes tun, als auch im Rahmen des Möglichen handeln, das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen stetig steigern und mit konzentrierten Kräften diejenigen
Probleme in Bezug auf die Lebenshaltung der Bevölkerung lösen, denen die Bevölkerung weitgehende Aufmerksamkeit schenkt.
Die Entwicklung des Bildungswesens soll in Richtung größerer Fairness und höherer Qualität vorangetrieben werden. Es gilt, die grundlegenden Aufgaben der Förderung der moralischen Integrität und der Bildung der Menschen in die Praxis umzusetzen. Es muss für eine hochwertige, ausgewogene und integrierte Entwicklung der Pflichtschulbildung in Stadt und Land gesorgt werden. Bildungsressourcen sollen der Anzahl der ständigen Einwohner entsprechend verteilt werden, um zu garantieren, dass alle schulpflichtigen Kinder eine wohnungsnahe Schule besuchen können. Auch ist das Problem des städtischen Schulbesuches der Kinder ländlicher Wanderarbeiter gut zu lösen. Es gilt, die Gehälter und Vergütungen der Lehrkräfte im Bereich der Pflichtschulbildung umfassend zu garantieren, die auf ländliche Schulen zielende Lehrerausbildung sowie die Fortbildung des Lehrpersonals in den ländlichen Gebieten zu stärken und ihre Vergütung noch wirksamer sicherzustellen. Die Arbeit zur Entlastung in der Phase der Pflichtschulbildung soll gut fortgesetzt und die Ressourcen der inklusiven vorschulischen Erziehung sollen über verschiedene Kanäle vermehrt werden. Außerdem müssen wir den Aufbau von Mittelschulen mit Oberstufe im Verwaltungsbereich der Kreisebene und abwärts forcieren. Die Förderschulbildung, der Bereich Fort- und Weiterbildung sowie die Sondererziehung für minderjährige Straftäter sollen gut ausgestaltet und die Entwicklung des privaten Bildungssektors soll gefördert und standardisiert werden. Grad und Qualität der Verbreitung der allgemein verbindlichen Sprache und Schrift des Landes sind zu erhöhen. Es gilt, die moderne Berufsausbildung weiterzuentwickeln, die Lehrbetriebsbedingungen der Berufsausbildung zu verbessern, das Lehrbetriebssystem für die Integration der Ausbildung mit Industrie und Gewerbe zu vervollkommnen und die Anpassungsfähigkeit der Berufsausbildung zu erhöhen. Das Modell der nach innen gerichteten qualitativen Entwicklung der Hochschulbildung soll gefördert werden. Außerdem ist die Standortverteilung der Hochschulbildung zu optimieren und es sind Universitäten und Fachrichtungen von Weltklasse nach Kategorien aufzubauen. Wir müssen dringend benötigte und kaum verfügbare Fachkräfte in den Bereichen Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, Landwirtschaft und Medizin rasch heranbilden und die Entwicklung der Hochschulbildung in den zentralen und westlichen Gebieten unterstützen. Die zentralen und westlichen Regionen sowie die ländlichen Gebiete sollen bei der Hochschulaufnahme nach wie vor stärker bevorzugt werden. Es ist erforderlich, den Aufbau des Berufsethos und Arbeitsstils der Lehrkräfte zu intensivieren. Es gilt, den Mechanismus zur Koordination der Rolle von schulischen und universitären Bildungseinrichtungen, Familie und Gesellschaft bei der Bildung zu vervollständigen. Die Onlinebildung soll weiterentwickelt und das
System des lebenslangen Lernens vervollkommnet werden. Die ganze Gesellschaft soll angespornt werden, Lehrer zu respektieren und der Bildung große Aufmerksamkeit zu schenken. China zählt landesweit 290 Millionen Schüler und Studierende und das Bildungswesen ist von großer Relevanz für zahlreiche Familien sowie für die Zukunft der chinesischen Nation. Wir müssen es deshalb als große Unternehmung weiterhin gut aufbauen.
Das Niveau der Dienstleistungen für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge ist zu verbessern. Hierfür werden die Pro-Kopf-Subventionssätze aus dem Haushalt für die grundlegende Krankenversicherung der Stadt- und Landbewohner und für die Ausgaben der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen um jeweils 30 bzw. fünf Yuan angehoben. Bei der grundlegenden Krankenversicherung ist eine provinzweit einheitliche Planung zu fördern. Die zentralisierte Beschaffung von Arzneimitteln und hochwertigen medizinischen Verbrauchsmaterialien in festgelegten Mengen soll vorangebracht werden. Dabei müssen Produktion und Angebot gewährleistet werden. Die Kontrolle und Verwaltung der Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und Impfstoffen ist zu intensivieren. Wir müssen außerdem die Reform in Bezug auf die Auszahlungsweise der Krankenversicherungsleistungen vertiefen und die Überwachung und Verwaltung der Krankenversicherungsfonds verstärken. Es gilt, das Verfahren für die provinzüberschreitende Direktabrechnung von Arztkosten bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes zu vervollkommnen und den Umfang der in die Krankenversicherung aufgenommenen Arzneimittel landesweit weitestgehend zu vereinheitlichen. Wir müssen die Vorbeugung konsequent als Hauptarbeit leisten, die Gesundheitserziehung und das Gesundheitsmanagement verstärken und die Aktion zum Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung tiefgehend entfalten. Dienstleistungen bezüglich der Vorbeugung und Behandlung von chronischen Leiden wie kardiovaskulären und zerebrovaskulären Erkrankungen sowie Krebs und von Infektionskrankheiten wie Lungentuberkulose und Hepatitis sollen schrittweise auf höherem Niveau gewährleistet werden. Außerdem ist die Erforschung von seltenen Krankheiten zu forcieren und der Einsatz von Medikamenten zu ihrer Behandlung verstärkt sicherzustellen. Es gilt, das Netz der Krankheitsvorbeugung und
-kontrolle zu vervollständigen, die Koordination zwischen den medizinischen Einrichtungen und den Krankheitspräventions- und -kontrollzentren zu fördern sowie den Aufbau des Fachkräftekontingents für das öffentliche Gesundheitswesen zu verstärken. Die Fähigkeiten zur Überwachung und Frühwarnung, zur epidemiologischen Untersuchung und Rückverfolgung sowie zur Notfallreaktion bei schweren Epidemien sollen ausgebaut werden. Die umfassende Reform und die qualitativ hochwertige Entwicklung der öffentlichen Krankenhäuser sind voranzutreiben. Des Weiteren gilt es, die
Gebührenerhebung und die Dienstleistungen medizinischer Einrichtungen zu standardisieren und medizinische Einrichtungen, die aufgrund der Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin zu unterstützen. Bestehende Schwachstellen bei medizinischen Dienstleistungen in den Bereichen Gynäkologie, Pädiatrie, Psychiatrie und Geriatrie sind zu beheben. Traditionelle Chinesische Medizin und westliche Medizin müssen auch weiterhin gleichermaßen einbezogen, Aufschwung und Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik intensiver unterstützt und die umfassende Reform dieses Bereiches muss vorangebracht werden. Die Politik in Bezug auf die Vergütungsgewährleistung und Anspornung von Landärzten gilt es umzusetzen und zu verbessern. Wir werden uns stetig dafür anstrengen, die Behandlung von Patienten je nach Schweregrad ihrer Erkrankung in Krankenhäusern verschiedener Ebenen voranzutreiben und die geordnete Abwicklung von Arztbesuchen zu optimieren. Es gilt, den Aufbau regionaler medizinischer Zentren auf Staats- und Provinzebene zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass vorzügliche medizinische Ressourcen in mehr Städten und Kreisen verfügbar sind. Die Fähigkeit der Basisebene zur Krankheitsverhütung und -behandlung soll erhöht werden, damit der Bevölkerung wohnortsnahe und bessere Dienstleistungen für medizinische Behandlung und Gesundheitsfürsorge zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialabsicherung und die sozialen Dienstleistungen sollen verstärkt werden. Es gilt, sicheren Schrittes eine landesweit einheitliche Planung der Grundrentenversicherung für Unternehmensangestellte zu praktizieren. Wir werden die Normen für die Grundrenten der Angestellten von Unternehmen, Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen sowie für die Grundrenten der Stadt- und Landbewohner angemessen erhöhen. Die termingemäße und vollständige Auszahlung der Renten muss gewährleistet werden. Außerdem werden wir die private Rentenversicherung als dritte Säule der Altersvorsorge in standardisierter Weise weiterentwickeln. Die provinzweit einheitliche Planung der Arbeitsunfall- und Arbeitslosenversicherung ist beschleunigt voranzutreiben. Auch ist die Arbeit in Bezug auf Zielgruppen mit Vorzugsbehandlung und finanzieller Unterstützung, darunter Armeeangehörige und ihre Familienangehörigen sowie demobilisierte Armeeangehörige, gut zu leisten. Zur aktiven Begegnung der Bevölkerungsalterung ist vorgesehen, beschleunigt ein Dienstleistungssystem für Seniorenbetreuung zu gestalten, in dem die Betreuung in der eigenen Wohnung, in den Wohnvierteln und Altenheimen koordiniert und sie mit medizinischer Versorgung und Rehabilitationspflege verbunden wird. Hierfür gilt es, das Angebot an Altersdienstleistungen in Stadt und Land zu optimieren und gesellschaftliche Kräfte dabei zu unterstützen, Dienstleistungen wie Tagesbetreuung, Verpflegungs- und Reinigungsdienste und Rehabilitationspflege anzubieten. Die Pilotversuche zum Aufbau eines Versicherungssystems für Langzeitpflege
sind sicheren Schrittes voranzutreiben. Auf dem Land soll die Entwicklung von Seniorenbetreuung durch gegenseitige Hilfe unterstützt werden. Auch gilt es, die Seniorenbildung innovativ weiterzuentwickeln und die qualitativ hochwertige Entwicklung des Seniorenwesens und der damit zusammenhängenden Industrien zu fördern. Die flankierenden Fördermaßnahmen zur Umsetzung der Drei-Kind-Politik sind zu vervollkommnen. Die Kosten für die Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern bis zum dritten Lebensjahr sollen in die zusätzlichen Gegenstände zur Einkommenssteuerentlastung einbezogen werden. Es gilt, durch verschiedene Kanäle die Dienstleistungen für inklusive Kleinkinderbetreuung weiterzuentwickeln und die familiäre Belastung durch Geburt, Kinderbetreuung und Bildung zu verringern. Minderjährige sollen verstärkt geschützt und ihre Erziehung in Bezug auf psychische Gesundheit soll intensiviert werden. Auch müssen wir das Dienstleistungsniveau bei der Vorbeugung von Behinderungen und bei der Rehabilitation von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung heben. Die grundlegenden Linien der Lebenshaltung der Bevölkerung sind verstärkt zu gewährleisten und die Hilfe für in Schwierigkeiten geratene Bevölkerungsteile ist zu verstärken. Wir müssen alles daran setzen, Absicherung für alle Menschengruppen, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, zu garantieren und allen Unterstützungsbedürftigen möglichst die nötige Hilfe zu gewähren.
Der Wohnraumbedarf der Bevölkerung soll weiterhin gut gedeckt werden. Wir müssen am Standpunkt festhalten, dass Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation. Es gilt, ein neues Entwicklungsmodell zu erforschen, an der parallelen Förderung von Mietung und Kauf festzuhalten und den Markt für Wohnungen zur Langzeitvermietung beschleunigt zu entwickeln. Wir werden den Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende fördern und gezielte Unterstützungsmaßnahmen in Bezug auf den Markt für Wohneigentum ergreifen, damit der rationale Wohnraumbedarf von Käufern besser gedeckt wird. Grundstücks- und Wohnungspreise sowie Immobilienmarkterwartungen gilt es zu stabilisieren. Außerdem sind ortsgebundene Maßnahmen zu implementieren, damit ein guter Kreislauf und die gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert werden.
Das geistige und kulturelle Leben der Bevölkerung soll bereichert werden. Wir müssen die sozialistischen Grundwerte fördern und praktizieren und die Aktivitäten zur Entwicklung der geistigen Zivilisation unter der Bevölkerung vertiefen. Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen, Literatur und Kunst, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie das Archiv- und Dokumentationswesen sollen florieren. Das aktive Lesen unter der gesamten Bevölkerung soll intensiv vorangetrieben werden. Es gilt,
den inhaltlichen Aufbau des Internets zu verstärken und zu innovieren sowie die Governance des Onlineumfeldes zu vertiefen. Wir werden die Digitalisierung des öffentlichen Kulturangebots ausbauen, die Standortverteilung kultureller Einrichtungen auf der Basisebene optimieren und die gemeinsame Teilhabe an ihren Ressourcen fördern. Auch ist vorgesehen, das Angebot an vorzüglichen Kulturprodukten und -dienstleistungen auszuweiten und die Weiterentwicklung der Kulturwirtschaft zu fördern. Es gilt, die vorzügliche traditionelle chinesische Kultur zu verbreiten und fortzuführen, den Schutz und die Nutzung von Kulturgegenständen und alten Schriften sowie den Schutz und die Weiterführung des immateriellen Kulturerbes zu verstärken und den Aufbau der nationalen Kulturparks voranzubringen. Das Erbe der Olympischen Winterspiele und der Winter- Paralympics in Beijing soll gut genutzt und Wintersport und Winterindustrie sollen weiterentwickelt werden. Zudem sollen leicht erreichbare Sportstätten und -einrichtungen für den Breitensport aufgebaut werden, damit die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung bevölkerungsweit einen Aufschwung nehmen.
Eine durch gemeinsamen Aufbau, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete Governance der Gesellschaft ist voranzubringen. Wir müssen alles daran setzen, dass das Volk in Frieden leben und mit Freude arbeiten kann und sich die Gesellschaft in Stabilität und Ordnung befindet. Die gesellschaftliche Governance auf der Basisebene soll erneuert und vervollkommnet werden und die Wohnviertel sollen ihre Dienstleistungsfunktion verstärken. Wir müssen das System zur Mobilisierung der Gesellschaft verstärkt aufbauen und die Regierungsfähigkeit auf der Basisebene erhöhen. Das Sozialkreditsystem ist zu vervollständigen. Es gilt, den Bereich soziale Arbeit weiterzuentwickeln und die gesunde Entwicklung der gesellschaftlichen Organisationen sowie von humanitärer Hilfe, Freiwilligendienst und öffentlicher Wohltätigkeitsarbeit zu unterstützen. Zudem müssen wir energisch gegen das Verbrechen des Frauen- und Kinderhandels sowohl seitens der Verkäufer als auch der Käufer vorgehen. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern sind entschieden zu gewährleisten. Das Fürsorge- und Dienstleistungssystem für Senioren und Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung ist weiter zu vervollständigen. Es gilt zudem, das System für die Behandlung von schriftlich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden zu vervollkommnen, Widersprüche und Streitigkeiten verstärkt zu ermitteln und beizulegen sowie den rationalen Forderungen der Bevölkerung gesetzesgemäß und rechtzeitig nachzukommen. Auch müssen wir großen Wert auf die gesellschaftlichen Dienstleistungen zur psychologischen Betreuung legen. Die öffentlichen juristischen Dienstleistungen und die Rechtshilfe sollen gestärkt werden. Die Fähigkeiten zur Verhütung und Minderung von Katastrophen sowie zur Unterstützung von Katastrophengeschädigten und Notfallrettung
sollen erhöht werden. Auch werden wir die Arbeit bezüglich der Abwehr von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren, Wald- und Steppenbränden, geologischen Katastrophen und Erdbeben sowie bezüglich der entsprechenden meteorologischen Dienstleistungen gut leisten. Kontrolle und Verwaltung der Lebensmittelqualität und -sicherheit sollen in allen Kettengliedern streng durchgeführt werden. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion und das entsprechende Verwaltungssystem in die Praxis umzusetzen, die Dreijahresaktion zur gezielten Regelung der Produktionssicherheit tiefgehend zu entfalten und dem Auftreten schwerwiegender und äußerst großer Unfälle wirksam entgegenzuwirken. Der Aufbau des staatlichen Sicherheitssystems sowie der staatlichen Sicherheitsfähigkeit soll gefördert werden. Die Internet- und Datensicherheit sowie den Schutz persönlicher Daten gilt es zu verstärken. Wir werden die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit intensivieren, die Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen mit Regelmäßigkeit fortsetzen sowie Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art entschieden verhindern und bekämpfen. China soll zu einem sicheren und rechtsstaatlichen Land auf noch höherem Niveau aufgebaut werden.
Angesichts der neuen Situation und der neuen Aufgaben müssen die Regierungen aller Ebenen den Geist des XIX. Parteitags und aller bisherigen Plenartagungen des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen. Dabei gilt es, die entscheidende Bedeutung der Zweifachen Etablierung (die Etablierung der Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und die Etablierung der führenden Stellung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter) tiefgehend zu begreifen, das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) zu stärken, das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) zu festigen und die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) zu verwirklichen. Die Regierungen aller Ebenen müssen ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen. Es gilt, an der gesetzesgemäßen Ausübung der Administration festzuhalten, die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten zu vertiefen und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung zu verstärken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf
der jeweiligen Ebene unterstellen. Sie müssen sich bewusst der demokratischen Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes sowie auch aus eigener Initiative der Kontrolle von Gesellschaft und Öffentlichkeit unterziehen. Zudem muss die Kontrolle durch Rechnungsprüfung und statistische Erfassung verstärkt werden. Massenorganisationen und Vereinigungen wie die Gewerkschaft, der Chinesische Kommunistische Jugendverband und der Frauenverband sollen dabei unterstützt werden, ihre Rolle noch besser zu entfalten. Auch gilt es, die umfassende strenge Führung der Partei unablässig voranzutreiben, den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik genauso wie den Kampf gegen die Korruption tiefgehend voranzubringen. Wir müssen den Aufbau einer integren Regierung intensivieren. Die Erfolge der Schulung und Erziehung in Bezug auf die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas sollen gefestigt werden. Alle Regierungsmitarbeiter müssen sich bewusst der Kontrolle durch Recht, Aufsichtskommissionen und Volk unterziehen und der Bevölkerung stets den höchsten Stellenwert einräumen, um der Bezeichnung des Volksdieners alle Ehre zu machen.
Um Schwierigkeiten und Herausforderungen entgegenzuwirken, müssen die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter ihre Amtspflichten erfüllen und eifrig für das Volk arbeiten. Dabei gilt es, unsere gesamte Gedankenkraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Entwicklung anzupacken und die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten. Nach wie vor müssen wir die Entwicklung als allerwichtigste Aufgabe betrachten. Daher müssen wir das neue Entwicklungskonzept umfassend umsetzen und die Entwicklung hoher Qualität fördern. Es gilt, den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ beharrlich durchzusetzen und die Vier Formen der Dekadenz, insbesondere Formalismus und Bürokratismus, unermüdlich zu korrigieren. Es ist erforderlich, sich entschieden gegen Probleme wie Arbeitserledigung nur pro forma sowie Abwälzung von Verantwortung und Schuld zu stellen und willkürliche Machtausübung sowie grobes und leichtfertiges Vorgehen mit Entschlossenheit zu korrigieren. Wir müssen uns stets den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung annehmen. Es gilt, die wirkliche Situation zu erkennen, praktisch zu handeln, nach greifbaren Resultaten zu streben sowie rechtzeitig auf die Anliegen der Menschen zu reagieren. Gravierende Probleme von Dienstvergehen und Pflichtversäumnissen, bei denen die legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung ignoriert werden, müssen entschieden und streng geahndet werden. Initiative von beiden Seiten – der Zentralregierung und den Lokalregierungen – ist vollauf zu entfalten. Es gilt zudem, den Pioniergeist der Bevölkerung zu respektieren. Bei der Durchführung aller politischen Maßnahmen ist zu verhindern, dass alles über einen Kamm geschoren wird oder von höheren zu niedrigeren Stufen immer neue Bedingungen hinzugefügt werden. Auch gilt
es, die Basisebene immer weiter zu entlasten. Die Mechanismen zum Ansporn und Schutz müssen vervollständigt werden, um die Funktionäre dabei zu unterstützen, mutig Verantwortung zu übernehmen und befähigt zu handeln. Solange das ganze Land am selben Strang zieht und hart und solide arbeitet, wird es uns in jedem Fall gelingen, neue Erfolge in der Entwicklung zu erringen.
Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen. Mit der Leitlinie, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation zu festigen, müssen wir den Austausch und Kontakt sowie die Integration der Nationalitäten fördern und die Modernisierung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete beschleunigen. Es gilt, an der grundlegenden Arbeitsrichtlinie der Partei bezüglich der Religionen sowie an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festzuhalten und die Religionen aktiv bei ihrer Anpassung an die sozialistische Gesellschaft anzuleiten. Die Politik der Partei bezüglich der Angelegenheiten der Überseechinesen ist allseitig zu praktizieren und die legitimen Rechte und Interessen der im Ausland befindlichen sowie der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer Familienangehörigen sind zu wahren. Wir müssen alle Chinesen im In- und Ausland anspornen, gemeinsam neue Glanzleistungen zu erbringen.
Im vergangenen Jahr wurden wichtige Fortschritte beim Aufbau von Landesverteidigung und Armee erzielt. So wurde ein guter Start in die Periode des 14. Fünfjahresplans verwirklicht. Im neuen Jahr gilt es nun, Xi Jinpings Ideen zur Stärkung der Armee intensiver in die Tat umzusetzen und die militärisch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter durchzuführen. Wir müssen uns fest an den gesetzten Zielen zum 100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee orientieren und die Führung durch die Partei und den Parteiaufbau umfassend stärken. Wir werden die militärischen Übungen und Vorbereitungen für Kriegsfälle umfassend intensivieren und alle militärischen Aufgaben mit Entschlossenheit und Flexibilität durchführen, um die Souveränität und Sicherheit sowie die Entwicklungsinteressen des Staates zu wahren. Es gilt, beschleunigt ein modernes militärisches Logistiksystem und ein modernes System für die Verwaltung des Militärvermögens aufzubauen sowie ein modernisiertes Verwaltungssystem für Waffen und Ausrüstungen auszugestalten. Ferner ist es notwendig, die Reform von Landesverteidigung und Armee kontinuierlich zu vertiefen und die wissenschaftlich- technologische Innovation im Verteidigungsbereich zu intensivieren. Die Strategie zur Stärkung der Armee durch hoch qualifizierte Fachkräfte im neuen Zeitalter ist tiefgreifend
umzusetzen. Auch ist die gesetzmäßige und strenge Verwaltung der Armee voranzubringen, um die qualitativ hochwertige Entwicklung der Armee zu fördern. Wir müssen die Standortverteilung der wissenschaftlich-technologischen Industrie im Bereich der Landesverteidigung optimieren, die Reform des Mobilmachungssystems für die Landesverteidigung vollenden und die Erziehung der gesamten Bevölkerung im Sinne der Landesverteidigung intensivieren. Die Regierungen aller Ebenen sollen den Aufbau von Landesverteidigung und Armee tatkräftig unterstützen und die zweifachen Aktivitäten, nämlich einerseits die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee und zur Vorzugsbehandlung der Familien von Armeeangehörigen durch die Lokalregierungen und andererseits die Aktivitäten zur Unterstützung der Regierung und zur Fürsorge für das Volk seitens der Armee, tiefgehend entfalten, damit die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk felsenfest bleibt.
Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter vollständig, genau und unbeirrt anwenden. Die umfassenden Regierungsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den Sonderverwaltungszonen sind in die Praxis umzusetzen und die Prinzipien „Patrioten verwalten Honkong“ und „Patrioten verwalten Macao“ entschieden durchzuführen. Wir werden die Regierungen der beiden Sonderverwaltungszonen mit aller Kraft dabei unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren. Zudem greifen wir Hongkong und Macao dabei unter die Arme, die Epidemie zu verhüten und zu kontrollieren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und sich besser in die Gesamtlage der Entwicklung des Landes zu integrieren, damit die Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao langfristig aufrechterhalten werden.
Wir müssen uns an die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans halten und die Gesamtkonzeption der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage im neuen Zeitalter umsetzen. Es gilt, am Ein-China-Prinzip und dem „Konsens von 1992“ festzuhalten sowie die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern und die Wiedervereinigung des Vaterlandes voranzubringen. Spaltungsaktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie Einmischungen durch fremde Kräfte müssen entschieden bekämpft werden. Alle Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße sollten am gleichen Strang ziehen und gemeinsam das große ruhmreiche Werk des Wiederauflebens der gesamten chinesischen Nation verwirklichen.
Wir müssen an der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens festhalten, nach wie vor unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung beschreiten, den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen fördern und den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranbringen. Wir werden die Umsetzung der Initiative für globale Entwicklung vorantreiben und die allgemein akzeptierten Werte der Menschheit entfalten. China bleibt nach wie vor ein Erbauer des Weltfriedens, ein Förderer der globalen Entwicklung und ein Bewahrer der internationalen Ordnung. Unser Land ist bereit, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft neue und noch größere Beiträge zur Förderung von Frieden, Stabilität, Entwicklung und Prosperität in der Welt zu leisten.
Die Entwicklung Chinas vollzieht sich seit jeher durch die Bewältigung von Herausforderungen. Das chinesische Volk besitzt den Mut, die Weisheit und die Kraft, alle Hindernisse und Gefahren zu meistern. Wir müssen uns nun noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten sowie Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als Leitgedanken folgend alle Schwierigkeiten überwinden und allen Hindernissen trotzend vorwärtsschreiten. Es gilt, alle Anstrengungen dafür zu leisten, die Zielvorgaben des ganzen Jahres zu erreichen, mit konkreten Taten dem
XX. Parteitag der KP Chinas entgegenzugehen und unablässig dafür zu kämpfen, China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist, und den Chinesischen Traum vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen!